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NIDWALDEN: Flugplatz könnte Auslöser für Novum sein

Sollte der 10-Millionen-Kredit für den Flugplatz Buochs im Landrat abgelehnt werden, will die Regierung unter Umständen das Behördenreferendum prüfen. Doch herrscht Unsicherheit: Ist die Regierung dazu überhaupt legitimiert?
Oliver Mattmann
Hugo Murer, Nidwaldner Landschreiber: «Die Regierung hat noch nie von diesem Instrument Gebrauch gemacht.» (Bild: PD)

Hugo Murer, Nidwaldner Landschreiber: «Die Regierung hat noch nie von diesem Instrument Gebrauch gemacht.» (Bild: PD)

Oliver Mattmann

oliver.mattmann@nidwaldnerzeitung.ch

Soll sich der Kanton mit 10 Millionen Franken am Ausbau der Infrastruktur auf dem Flugplatz Buochs beteiligen? Es läuft diesen Mittwoch im Landrat auf eine knappe Entscheidung hinaus, gefragt ist – wie bei Finanzvorlagen üblich – eine Zweidrittelmehrheit (siehe Ausgabe vom Freitag). Die Regierung macht keinen Hehl daraus, wie wichtig ihr die Vorlage ist. Und sollte diese im Kantonsparlament eine Bruchlandung erleiden, hat sie auch gegenüber unserer Zeitung bereits mehrfach angekündigt, das Behördenreferendum in Betracht zu ziehen. So würde das Stimmvolk trotz Nein des Landrats die Gelegenheit erhalten, über den Objektkredit zu befinden. Das untermauert die Regierung auch in ihrer Botschaft zuhanden der Sitzung von übermorgen. Darin heisst es wörtlich: «Der Regierungsrat behält sich vor, bei einer Ablehnung der Vorlage durch den Landrat die Stimmberechtigten mittels Behördenreferendum zu befragen.»

Doch was ist das Behördenreferendum eigentlich? Eine Begriffssuche in der Nidwaldner Gesetzessammlung führt ins Leere. Gemeinhin wird mit «Behördenreferendum» ein politisches Instrument des Parlaments und nicht etwa der Regierung bezeichnet. Selbst einige Landräte sind offenbar unsicher, was es damit auf sich hat, und ob die Regierung überhaupt über die rechtlichen Mittel verfügt, den Entscheid des Parlaments auf diesem Weg quasi «anzufechten».

Bei Referendum würde sich Prozess in die Länge ziehen

Der Nidwaldner Landschreiber Hugo Murer bringt Licht ins Dunkel. «Die Aussagen der Regierung stützen sich auf einen Artikel über das Antragsrecht in der Kantonsverfassung», sagt er auf Anfrage. So können entweder 250 Aktivbürger oder eben in der Verfassung genannte Kantons- und Gemeindebehörden einen Antrag stellen, wenn unter anderem der Erlass eines Finanzbeschlusses verlangt wird, so wie im vorliegenden Fall. Dieser Passus ist laut Hugo Murer 1996 mit der Abschaffung der Landsgemeinde in die Verfassung aufgenommen worden. «Seither hat die Regierung aber noch nie von diesem Instrument Gebrauch gemacht.» Entsprechend würde ihr Einschreiten bei einem Nein zur Flugplatz-Vorlage ein Novum darstellen. Der Landschreiber betont: «Nur weil diese Regelung noch nie zum Tragen gekommen ist, heisst das noch lange nicht, dass man sie nicht anwenden kann.» Das Geschäft sei wichtig genug und der Entscheid soll vom Landvolk getragen werden, so Murer.

Sollte dieser Fall tatsächlich eintreffen, käme es aber nicht unmittelbar zu einer Volksabstimmung. Laut Hugo Murer müsste der Landrat erst prüfen und entscheiden, ob der Antrag der Regierung formalrechtlich standhält – und auch darüber, ob nur diese Vorlage den Stimmbürgern unterbreitet werden soll, oder ob er einen Gegenvorschlag ausarbeitet. Dieser würde ebenfalls durch die landrätlichen Kommissionen behandelt, bevor das Kantonsparlament schliesslich eine Abstimmungsempfehlung herausgeben würde. «Bei diesem Szenario gehen wir von einem voraussichtlichen Abstimmungstermin im Frühling 2018 aus», hält Hugo Murer fest.

Der Regierung wäre es indes lieber, wenn sich ihr Fahrplan durchsetzt. Wird die Zweidrittelmehrheit im Landrat erreicht, findet die Abstimmung am 26. November statt. Sagt das Volk Ja, werden auch die Pilatus Flugzeugwerke ihre 10 Millionen beisteuern (siehe Kasten).

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