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NIDWALDEN: Flugplatzabstimmung: Jurist empfiehlt Richtlinie

Das Verfassungsgericht hat in Sachen Flugplatzabstimmung richtig entschieden – findet Jurist Thomas Sägesser. Doch seien Konsequenzen zu ziehen.
Matthias Piazza
Thomas Sägesser, Verwaltungsrechtler: «Auf die Argumente der Minderheit muss inhaltlich eingegangen werden.» (Bild: Dominik Labhardt)

Thomas Sägesser, Verwaltungsrechtler: «Auf die Argumente der Minderheit muss inhaltlich eingegangen werden.» (Bild: Dominik Labhardt)

Matthias Piazza

matthias.piazza@nidwaldnerzeitung.ch

«Das Urteil ist sehr gut begründet. Es wurde mit Augenmass entschieden.» Dies sagt der Chamer Rechtsanwalt und Verwaltungsrechtler Thomas Sägesser zum Urteil des Nidwaldner Verfassungsgerichts. Dieses hat die Beschwerde dreier Bürger zur Abstimmung über die 10-Millionen-Franken-Beteiligung des Kantons am Flugplatz abgewiesen.

Die Bürger rund um Paul Mazenauer, Präsident des Flugplatz-Schutzverbandes, hatten kritisiert, dass in der Abstimmungsbotschaft die gegnerische Seite keinen Platz bekommen habe. Das Verfassungsgericht rügte die Regierung in diesem Punkt, wies aber die Beschwerde mit der Begründung ab, dass sich die Bürger über die Medien und andere Kanäle umfassend und ausgewogen hätten informieren können.

Das Verfassungsgericht habe nun Klarheit geschaffen

Das Verfassungsgericht stützt sich dabei auch auf einen Bundesgerichtsentscheid vom Juli 2004, nach dem der sogenannt behördliche Bericht keineswegs das einzige Informationsmittel im demokratischen Meinungsbildungsprozess darstellt und die Stimmberechtigten die Argumente beider Seiten auch noch über andere Quellen zur Kenntnis nehmen könnten.

«Wie auch das Verfassungsgericht bin ich der Meinung, dass das Gebot einer objektiven und vollständigen Information der Stimmberechtigten in der Abstimmungsbotschaft nicht davon abhängen kann, ob es sich um eine obligatorische Abstimmung handelt oder ob diese zu Stande kam, weil ein Komitee genügend Unterschriften zusammenbrachte», hält Verfassungsrechtler Thomas Sägesser fest.

Der Regierung könne man aber keinen Vorwurf machen: «Das Wahl- und Abstimmungsgesetz des Kantons Nidwalden ist in diesem Punkt nicht eindeutig.» Wichtig sei, dass das Verfassungsgericht nun Klarheit geschaffen habe. Thomas Sägesser schlägt vor, dass die Regierung bei obligatorischen Volksabstimmungen die Argumente von Minderheiten sachlich und objektiv darlegt.

In der Botschaft zur Flugplatzabstimmung hätten seiner Ansicht nach die Argumente der Minderheiten vor allem dort zum Ausdruck kommen müssen, wo die Regierung über die Konsequenzen einer Ablehnung informiert. Dazu gehöre etwa, dass die Gegner der Meinung seien, den Flugbetrieb könne man auf andere Art als mit einer staatlichen Beteiligung steuern.

Urteil ist Gradmesser für künftige Abstimmungen

Es sei nicht so, dass die Regierung in der Botschaft die Argumente der Gegner unterschlagen habe, sagt Sägesser. Das Verfassungsgericht gehe aber einen Schritt weiter: «Auf die Argumente der Minderheit muss inhaltlich eingegangen werden.» Eine Pflicht der Regierung, sich zu jeder Einzelheit einer Vorlage in der Botschaft äussern zu müssen, bestehe aber nicht: «Da es bei der Abstimmungsbotschaft nicht um das einzige Informationsmittel der Stimmberechtigten geht und sich diese auch aus anderen Quellen informieren, kann sich die Botschaft auf das Wesentliche beschränken», stellt Sägesser klar. Das Urteil des Verfassungsgerichts erachtet er als Gradmesser für künftige Abstimmungen. Sägesser empfiehlt dem Regierungsrat, die materiellen und formalen Grundsätze für Abstimmungsbotschaften in einer Richtlinie festzuhalten: «Damit wird Klarheit geschaffen.»

Das letzte Wort ist in der aktuellen Abstimmung juristisch noch nicht gesprochen. Die Beschwerdeführer haben 30 Tage Zeit, das Urteil ans Bundesgericht in Lausanne weiterzuziehen. Thomas Sägesser erachtet aber ein Einlenken des höchsten Gerichts als unwahrscheinlich: «Bis zur Abstimmung am 26. November ist die Frist wohl zu kurz. Und dass das Bundesgericht in diesem Fall einen Volksentscheid aufhebt, kann ich mir nicht vorstellen.»

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