NIDWALDEN: Gegner sehen tieferen Abzug als Strafe

Die Regierung und der Landrat wollen den Pendlerabzug kürzen. Ein Referendumskomitee wehrt sich und sieht darin vorab eine versteckte Steuererhöhung.

Martin Uebelhart
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Zug-Pendler (hier in Luzern) können das GA weiter abziehen. (Bild Manuela Jans)

Zug-Pendler (hier in Luzern) können das GA weiter abziehen. (Bild Manuela Jans)

Martin Uebelhart

Unselbstständigerwerbende im Kanton Nidwalden können heute ihre Fahrtkosten zum Arbeitsplatz in unbegrenzter Höhe in der Steuererklärung geltend machen. Das soll sich ändern: Der Landrat hat im vergangenen Frühling im Rahmen des Massnahmenplans zur Konsolidierung des Nidwaldner Haushalts acht Gesetzesänderungen beschlossen. Der Pendlerabzug würde neu auf 6000 Franken pro Jahr begrenzt. Wer täglich bis rund 40 Kilometer mit dem Auto pendelt oder ein Generalabonnement hat, kann nach wie vor die ganzen Fahrtkosten abziehen.

Berechnungen der kantonalen Steuerverwaltung zeigen, dass die neue Regelung, die das Gesetz vorsieht, zu einer höheren Steuerbelastung führen kann (siehe Tabelle). Nach Auskunft des Steueramtes machen gut 11 000 steuerpflichtige Personen Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsort geltend – für das Auto oder den öffentlichen Verkehr. Bei einer Beschränkung auf 6000 Franken wäre knapp ein Viertel von ihnen betroffen.

Versteckte Steuererhöhung

«Wir haben uns intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt», sagt Wäli Kammermann im Gespräch mit unserer Zeitung. Er und Thomas Bosshard haben praktisch im Alleingang das Referendum gegen die Vorlage von Regierung und Landrat zu Stande gebracht. Sie haben auch eigene Berechnungen erstellt, die höhere Steuerbelastungen zeigen. Schon bald einmal hätten sie gemerkt, dass es sich nicht um eine Sparvorlage handle, sondern um eine versteckte Steuererhöhung. Ein Teil der Bevölkerung werde mehr besteuert. Das passe nicht mehr zur Steuerphilosophie in der Verfassung, die besage, dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden soll. Rund die Hälfte der 23 000 Nidwaldner müsse pendeln, halten die beiden Dallenwiler fest. «Nidwalden hat gar nicht das Potenzial, für alle Arbeitnehmer Stellen im eigenen Kanton anzubieten», betont Kammermann. «Die Leute, die auswärts arbeiten, bezahlen hier ihre Steuern.» Wird die Gesetzesänderung angenommen, würden sie dafür bestraft, dass sie auswärts arbeiteten. Das Geld, das sie zum Pendeln ausgeben und nicht mehr voll abziehen könnten, fehle den Leuten. «Das ist unfair», betont Kammermann.

Thomas Bosshard bringt ein weiteres Argument ins Spiel: «Die Steuererhöhung für Pendler fördert ganz klar die Entvölkerung der ländlichen Gebiete in Richtung städtischer Ballungszentren.» Zuerst würden die steuerlich interessanten Einzelpersonen wegziehen, später auch Familien, ist er überzeugt. Ländliche Kantone wie Nidwalden würden durch begrenzte Pendlerabzüge mittel- bis langfristig massive Nachteile und Attraktivitätseinbussen erleiden.

Über die Folgen aufklären

Kammermann und Bosshard werden zudem den Verdacht nicht los, die Begrenzung solle darauf hinwirken, dass Autopendler vermehrt auf den öffentlichen Verkehr ausweichen. «Das halten wir für den falschen Weg», sagt Wäli Kammermann. Zu den Stosszeiten sei der ÖV genauso überlastet wie die Autobahn. Wenn noch mehr Leute auf Bus und Bahn umstiegen, ziehe das zusätzliche Investitionen nach sich.

Bosshard und Kammermann räumen ein, dass sie allein auf weiter Flur seien. Anderseits hätten sie während der Unterschriftensammlung viele Rückmeldungen erhalten. «Wir sehen schon eine Chance, dass sich die Referendumsabstimmung gewinnen lässt», sagt Kammermann. «Dazu muss es uns gelingen, die Leute noch vermehrt über die Folgen der Steuererhöhung aufzuklären.»

Finanzdirektor Alfred Bossard räumt ein, dass indirekt höhere Steuern anfielen. «14 Prozent der Steuerpflichtigen müssten mehr bezahlen», so Bossard. Wenig abgewinnen kann er dem Argument der Abwanderung. «Es mag in Einzelfällen sein, dass jemand wegen der Begrenzung des Fahrkostenabzugs wegzieht.» Es entscheide jeder selber, wo er wohnt und arbeitet. «Ich glaube nicht, dass jemand allein wegen der Begrenzung wegzieht.» Wenn schon würden da noch andere Faktoren eine Rolle spielen, etwa dass man bei einem sehr langen Arbeitsweg weniger Freizeit und Zeit mit der Familie hat.

Keine Lenkungsabgabe

Die acht Massnahmen seien als ganzes Paket vom Landrat verabschiedet worden. «Jeder muss irgendetwas geben», sagt Alfred Bossard. «Wir sind ein Pendlerkanton», betont er. Darum haben wir auch drauf geschaut, dass Fahrstrecken mit dem Auto bis nach Luzern oder innerhalb des Kantons noch ohne Begrenzung möglich sind.» Wer mit dem öffentlichen Verkehr reist, kann ein Generalabonnement in 1. oder 2. Klasse abziehen.

Die Einführung einer solchen Begrenzung sei wiederholt diskutiert worden. «Einige Steuerzahler können sehr hohe Abzüge geltend machen», sagt Bossard. Die höchsten Beträge würden sich um 30 000 Franken herum bewegen. Im Zuge der Fabi-Vorlage mit der Begrenzung des Fahrtkostenabzugs auf 3000 Franken bei den direkten Bundessteuern habe der Kanton jetzt ebenfalls eine Begrenzung aufgenommen. Die Pendler mit dieser Massnahme vermehrt auf den öffentlichen Verkehr zu locken, sei nie die Idee und kein Hintergedanke gewesen, hält der Finanzdirektor fest. «Es ist keine Lenkungsabgabe, sondern eine finanzpolitische Massnahme.»