Gemeinden wollen mehr Flexibilität für Versammlungen
Das Coronavirus beeinträchtigt die Durchführung der Gemeindeversammlungen. Die Nidwaldner Gemeindepräsidenten-Konferenz fordert flexiblere Lösungen – per Notverordnung.
Mit Schutzmassnahmen wurde die Gemeindeversammlung in Beckenried am 20. November durchgeführt.
Die Gemeindeversammlungen in Nidwalden konnten in diesem Jahr trotz Corona mit Schutzmassnahmen abgehalten werden. Dennoch befriedigt die aktuelle Situation die Gemeindepräsidentenkonferenz nicht, wie es in einer Mitteilung heisst. Insbesondere konnten keine Orientierungs- und Parteiversammlungen mit physischer Präsenz angesetzt werden. Zahlreiche Stimmberechtigte wollen oder dürfen nicht an den Gemeindeversammlungen teilnehmen. Die Teilnahme an der Gemeindeversammlung widerspreche auch den aktuellen behördlichen Vorgaben, Kontakte möglichst zu vermeiden, heisst es.
Die Gemeindepräsidenten-Konferenz (GPK) wünscht eine Diskussion über die Zukunft der Gemeindeversammlungen, zumal teilweise weniger als 2 Prozent der Stimmberechtigten diesen beigewohnt haben. Deshalb ist sie mit zwei Anträgen an den Regierungsrat getreten:
- Erlass einer Notverordnung, damit sämtliche Gemeindeversammlungsgeschäfte im Jahr 2021 an die Urne verlegt werden können.
- Einsetzung einer Arbeitsgruppe für eine Gesetzesänderung, welche sich ausschliesslich der Problematik Gemeindeversammlungen / kommunale Urnenabstimmungen annimmt.
Was heisst das konkret? Wollen die Gemeindepräsidenten die Versammlungen abschaffen? Auf Anfrage verneint Remo Zberg, Hergiswiler Gemeindepräsident und Präsident der GPK: «Es geht ausdrücklich nicht darum, die Gemeindeversammlungen abzuschaffen.» Dieser Meinung seien alle Gemeindepräsidenten. An Versammlungen könnten Geschäfte diskutiert werden, was bei einer Urnenabstimmung nicht möglich ist. «Das führt zu breiter abgestützten Entscheiden», so Zberg. In Notsituationen brauche man aber mehr Flexibilität. Eine zeitlich begrenzte Notverordnung würde helfen.
Schwierig ist die Situation für die Gemeinden vor allem deshalb, weil sie gewisse Geschäfte nur an Versammlungen abhandeln dürfen. Dazu gehören Budgets, Reglemente, Einbürgerungen und die Nutzungsplanung. Wie lange die Pandemie noch anhält, ist unklar. Das bereitet den Gemeindepräsidenten sorgen. Denn in allen elf Gemeinden steht die Nutzungsplanung an. Diese muss laut Zberg an Gemeinde- und Orientierungsversammlungen mit den Bürgern abgesprochen werden. «Das ist ein riesen Ding. Wenn es dafür keinen Plan B gibt, sind wir verloren.»