NIDWALDEN: Gemeinnütziger Wohnungsbau im Nidwaldner Landrat umstritten

Die Nidwaldner haben in einer Volksabstimmung mehr günstige Wohnungen gefordert. Der Landrat ist nicht überzeugt davon, dass es soziale Wohnbaugenossenschaften braucht, um das Ziel zu erreichen. Er hat deswegen einen Gesetzesentwurf der Regierung zurückgewiesen.

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Luftaufnahme vom Raum Stans / Stansstad. (Archivbild: Photoramacolor)

Luftaufnahme vom Raum Stans / Stansstad. (Archivbild: Photoramacolor)

Die Rückweisung an die vorberatende Kommission fiel mit 29 zu 28 Stimmen knapp aus. Auslöser war die FDP, die einen Gegenvorschlag zum Regierungsantrag vorgelegt hat.

Im Gegensatz zur Regierung will die FDP ohne eine Sonderstellung der gemeinnützigen Wohnbauträger für mehr günstige Wohnungen sorgen. Niklaus Reinhard (FDP) sagte, es sei zu aufwendig, wenn erst soziale Wohnbauträger geschaffen und amtlich beglaubigt werden müssten. Es brauche Wohnraum, nicht Paragrafen. Er schlug deswegen vor, die Förderinstrumente, die die Genossenschaften betreffen, zu streichen.

Walter Odermatt (SVP) hegte Sympathien für die FDP-Lösung, die er als schlank lobte. Er forderte aber mehr Zeit, um diese zu studieren.

Sprecher der CVP und der Linken hielten dies für unnötig. Die Fakten lägen auf dem Tisch, der Grundsatzentscheid sei in ein paar Monaten nicht leichter, erklärten sie, unterlagen aber knapp.

Klares Votum des Volkes

Die Stimmberechtigten hatten Ende September 2014 mit einem Ja-Anteil von 71,5 Prozent den Kanton verpflichtet, Instrumente zur Verfügung zu stellen, um preisgünstigen Wohnraum zu fördern. Um den Volksauftrag umzusetzen, will die Regierung auf den gemeinnützigen Wohnungsbau setzen und den Gemeinden mehrere Instrumente zur Verfügung stellen, die diese bei Bedarf einsetzen können.

Hans-Peter Zimmermann (CVP) betonte, dass der Regierungsrat damit eine schlanke Lösung vorgelegt habe. Daniel Niederberger (Grüne/SP) sagte, der Vorteil der gemeinnützigen Wohnbauträger sei, dass sie keinen Gewinn abschöpfen dürften und damit automatisch günstiger seien.

Die SVP zeigte sich grundsätzlich skeptisch gegen die Wohnraumförderung. Sie zeigte sich nur deswegen bereit, dazu Hand zu bieten, weil es sich um einen Volksauftrag handle. (sda)