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NIDWALDEN: Geplante Strafbestimmung zum Littering wird entsorgt

Die Nidwaldner Regierung hat nach der Vernehmlassung die Totalrevision des Strafgesetzes entschlackt. Sie lässt geplante Strafbestimmungen für das Wegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen oder die Verrichtung der Notdurft ausserhalb sanitärer Einrichtungen fallen.
Kann teuer werden: Littering soll im Kanton Zug gebüsst werden. (Bild: Chris Iseli / Neue LZ (Archiv))

Kann teuer werden: Littering soll im Kanton Zug gebüsst werden. (Bild: Chris Iseli / Neue LZ (Archiv))

Weiter strich der Regierungsrat kantonale Strafbestimmungen wie etwa das Bettelverbot oder das missbräuchliche Läuten zur Belästigung aus der Vorlage, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte.

Verunreinigungen auf öffentlich zugänglichem Grund, die den Gebrauch einer Baute oder einer Anlage beeinträchtigen, sollen jedoch unter Strafe gestellt werden. Als Beispiel nennt der Regierungsrat in seinem Bericht an den Landrat das Verschmieren einer Parkbank mit Essensresten. Auch die grobe Belästigung soll als Übertretung im kantonale Strafgesetz figurieren.

Neu soll im kantonalen Recht das unbefugte Tragen von Polizeiuniformen und -abzeichen unter Strafe gestellt werden. Bestraft werden soll auch, wer die Polizeiarbeit stört. Weitere Strafbestimmungen betreffen etwa die Tierhaltung.

Fast alle kantonalen Straftatbestände werden neu dem Ordnungsbussenverfahren zugeführt. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft würden dann nicht mehr durch die Abarbeitung von Bagatelldelikten im ordentlichen Verfahren zeitlich absorbiert, schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht an den Landrat. Die Ressourcen könnten so zielgerichteter eingesetzt werden. Eine Verringerung des Personalbestands sei indessen nicht möglich.

Das totalrevidierte kantonale Strafgesetz wird im Mai und Juni vom Landrat beraten. Es soll auf den 1. Oktober 2016 in Kraft treten. (sda)

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