NIDWALDEN: Gericht muss Monsterprozess vertagen

Fast drei Wochen waren geplant für den aufwendigen «Wirtschaftskrimi». Nach nur zwei Stunden wars vorbei, offenbar wegen Formfehlern.

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Blick in den Gerichtssaal im Rathaus in Stans (Symbolbild). (Bild: Markus von Rotz)

Blick in den Gerichtssaal im Rathaus in Stans (Symbolbild). (Bild: Markus von Rotz)

Kurt Liembd

Montagmorgen, 8 Uhr, im Landratssaal, der als Gerichtssaal diente: Da sassen sie alle, wo sonst Nidwaldens Landräte und Regierungsräte tagen. Auf den Stühlen des Landratsbüros sass das Gericht, auf den Landratsbänken der Staatsanwalt, die Angeklagten und deren Verteidiger, einige der Geschädigten und deren Anwälte. Dank den zuvor aufgestellten Namenstäfelchen fand jeder «seinen» Platz. Man richtete sich auf einen langen Prozess ein, der rund drei Wochen dauern sollte (siehe Ausgabe von gestern).

Doch es kam anders, als man dachte. Nachdem Gerichtspräsident Marcus Schenker die Verhandlung formell eröffnet hatte, hagelte es Einwände. Der Luzerner Rechtsanwalt Arno Thürig, Verteidiger des Hauptangeklagten, schritt ans Rednerpult und stellte den Antrag auf Prozessabbruch. Grund: Sein Mandant habe keine rechtsgültige Vorladung erhalten. Deshalb sei er heute auch gar nicht erschienen. «Seine Abwesenheit ist ihm mangels Marschbefehl nicht zu verübeln», sagte Thürig. Das sei ein substanzieller Formfehler, denn eine rechtsgültige Vorladung sei eine elementare Voraussetzung für einen Prozess, kritisierte Thürig.

Gleichzeitig bestätigte er jedoch, sein Klient habe vergangenen Freitag eine polizeiliche Vorladung erhalten, dies aber erst drei Tage vor Prozessbeginn. Das sei viel zu kurzfristig. In der Folge bliesen alle vier anderen Verteidiger ins gleiche Horn und schlossen sich dem Vorredner an. Verteidiger André Britschgi sagte, auch er und sein Mandant hätten keine rechtsgültige Vorladung erhalten, sodass das Strafverfahren zu sistieren sei. Michael Häfliger meinte, sein Mandant könne sowieso nicht befragt werden, bevor der abwesende Hauptangeklagte befragt worden sei. Auch Karl Tschopp und Armin Durrer schlossen sich den Vorrednern an und plädierten für Prozessabbruch.

Gericht in Treu und Glauben

Das Gericht schien etwas überrascht zu sein, und es herrschte leicht betretenes Schweigen im Saal. Danach meldete sich Staatsanwalt Thomas Hildbrand zu Wort: «Niemand in diesem Saal hat ernsthaft Interesse daran, dass dieser Prozess auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird.» Es sei unumgänglich, dass der Hauptangeklagte anwesend sein müsse. Deshalb stellte sich auch Hildbrand hinter den Antrag, den Prozess zu sistieren. Gerichtspräsident Marcus Schenker bestätigte darauf, dass für den heutigen Prozess keine formellen Vorladungen verschickt worden seien. «Dies ist aber nicht zwingend nötig», so Schenker, «denn gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung kann eine Vorladung in Einverständnis mit der vorzuladenden Person auch anders als in der vorgeschriebenen Form erfolgen.» Schenker betonte, man habe an der Vorverhandlung vom 11. November 2014 den Terminplan festgelegt und anschliessend allen Beteiligten inklusive der Anwälte einen Fahrplan mit sämtlichen Terminen zugestellt. Damit seien alle einverstanden gewesen. Dies alles sei in Treu und Glauben seitens des Kantonsgerichtes erfolgt und im Sinne der Strafprozessordnung, so Marcus Schenker. Letztlich gipfelte die anschliessende Diskussion darin, wie die Strafprozessordnung im Detail interpretiert werden solle.

Verschoben, aber nicht beendet

Nach einer 40-minütigen Pause, in der sich das Gericht zur Beratung zurückgezogen hatte, verkündete Schenker, der Prozess sei sistiert und werde auf voraussichtlich Mai/Juni verschoben. Im Hinblick auf diese Wiederaufnahme betonte Schenker, dass es zwingend sei, dass alle fünf Verteidiger persönlich anwesend sein müssten. Staatsanwalt Thomas Hildbrand redete den Angeklagten und Verteidigern ins Gewissen und sagte: «Auch wenn durch die Verzögerung etwas verjährt würde, hätte dies keinen Einfluss auf das Strafmass.» Inzwischen war es 10 Uhr und der grösste Wirtschaftsprozess Nidwaldens gegen fünf Angeklagte wegen zahlreicher Wirtschaftsdelikte vorerst geplatzt.