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NIDWALDEN: Gericht ordnet Zwangsverkauf an

Seltener Fall vor Kantonsgericht: Es schliesst einen Mann aus einer Gemeinschaft von Stockwerkeigentümern aus. Die Miteigentümer hielten es mit ihm nicht aus.
Kurt Liembd
Die Statue der Justizia thronen auf der Fassade des Bundesgerichtes in Lausanne. (Symbolbild Keystone / Fabrice Coffrini)

Die Statue der Justizia thronen auf der Fassade des Bundesgerichtes in Lausanne. (Symbolbild Keystone / Fabrice Coffrini)

Kurt Liembd

Dass ein Stockwerkeigentümer von einem Gericht enteignet werden kann, wenn sein Verhalten für die Miteigentümer nicht mehr zumutbar ist, steht im Reglement jeder Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft und im Schweizerischen Zivilgesetzbuch. Trotzdem ist es laut Fachleuten, wenn überhaupt, erst sehr selten vorgekommen.

Erbitterter Streit seit Jahren

Der Entscheid des Kantonsgerichts Nidwalden dürfte national Seltenheitscharakter haben. Das liegt auch an den sehr hohen Hürden für einen Ausschluss. Er wird nur als Ultima Ratio angewendet, wenn alle andern Lösungswege gescheitert sind. Im Fall von Stans besitzt ein 64-jähriger Mann seit 1994 eine Eigentumswohnung. Die ersten paar Jahre ging alles relativ gut, bis er im Verhalten auffällig wurde. Es begann mit harmlosen Dingen. So habe er zum Beispiel Akten via WC entsorgt, was zur Verstopfung der Abflussrohre führte, wie ein Miteigentümer erzählt. Ein anderer sagt, der Mann sei «prozesssüchtig», bezeichne sich selbst als «gelernter Jurist» und klage seit Jahren alle ein – Miteigentümer, Revisoren und Verwaltung. Aktenkundig ist: Der Mann hat schon unzählige Prozesse in Ob- und Nidwalden geführt, zweimal bis vor Bundesgericht, und alle verloren. Er zahlt seit Jahren keine Nebenkosten und deckt die Behörden seit Jahren mit zahlreichen Strafklagen ein.

«Streitsüchtig, schikanös»

Unlängst musste sich der Mann vor Gericht verantworten. Seine 14 Miteigentümer hatten nach jahrelangen Streitereien den Antrag gestellt, ihn aus der Gemeinschaft auszuschliessen. Wegen seines Gewaltpotenzials fand die Verhandlung im Beisein von drei bewaffneten Polizisten statt, welche im Gerichtssaal direkt hinter ihm sassen. Schon zu Beginn wollte er Gerichtspräsidentin Corin Brunner aufs Glatteis führen, indem er sagte, er lehne Kantonsrichterin Brigitta Kaufmann ab, da sie befangen sei. Gegen den dritten Kantonsrichter Reto Geiser hatte er jedoch nichts einzuwenden. Corin Brunner unterbrach die Verhandlung und schickte ausser dem Gericht alle Leute aus dem Saal, verkündete aber nach fünf Minuten den zwölf Anwesenden, der Ordnungsantrag sei abgelehnt. Erst dann konnte die Verhandlung ordnungsgemäss beginnen.

«Eine unerträgliche Situation»

Markus Scheuber, Anwalt der 14 Eigentümer, stellte dar, weshalb das Zusammenleben mit dem Mann nicht mehr zumutbar sei. «Er schikaniert Verwaltung und Miteigentümer seit Jahren, zeigt sich streitsüchtig und bezahlt seit Jahren keine Nebenkosten mehr.» Zudem nehme er seit Jahren nicht an Versammlungen teil, erhebe aber gegen alle Beschlüsse Einsprache. Scheuber sprach von «Rechtsmissbrauch» und einer «unerträglichen Situation».

Der Angeklagte, der ohne Anwalt erschienen war, beschuldigte in einem langen Redeschwall nicht nur die Stockwerkeigentümer, sondern auch die Gerichte und die Staatsanwaltschaft. «Die Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft ist ein undurchsichtiger kurioser Knäuel.» Den Gerichten und der Verwaltung warf er «Lug und Trug» und «Rechtswidrigkeit» vor. Die Stockwerkeigentümer und ihr Anwalt gingen nicht darauf ein, auch weil die jahrelangen Streitereien alle aktenkundig sind.

Nach 60 Tagen wird versteigert

Nachdem sich das dreiköpfige Gericht zur Beratung zurückgezogen hatte, stand bereits nach nur 30 Minuten dessen Urteil fest. Das Verdikt ist klar: Ausschluss aus der Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, hat der Mann 60 Tage Zeit, seine 4,5-Zimmer-Wohnung zu verkaufen. Kommt er dem nicht nach, ordnet das Gericht gemäss Urteil eine öffentliche Versteigerung an. Zudem muss der Mann die Gerichtskosten von 13 000 Franken und eine Parteientschädigung von über 14 000 Franken an die Miteigentümer bezahlen.

Bis das Urteil rechtskräftig ist, dürfte aber noch einige Zeit vergehen. Noch im Gerichtssaal hat der Mann angekündigt, dass er das Urteil anfechten werde. Realistisch meinte einer der anwesenden Stockwerkeigentümer: «Wir haben zwar auf der ganzen Linie gewonnen, aber dieses Urteil ist erst der Anfang vom Ende dieser ewigen Querelen.» Weitere Kapitel werden wohl folgen.

Busse für Schläge an der Tochter

Kantonsgericht KL. Der im Bericht erwähnte Mann stand kürzlich auch in einem anderen Fall vor Gericht: Er hatte seine Tochter (36) mit einem Faustschlag verletzt (Ausgabe vom 2. April). Inzwischen wurde er vom Nidwaldner Kantonsgericht auch dafür wegen Körperverletzung und Beschimpfung verurteilt. Er erhielt eine Busse von 1500 Franken und eine bedingte Geldstrafe von 6000 Franken, bedingt auf zwei Jahre. Zudem muss er die Gerichts- und Verfahrenskosten von mehreren tausend Franken übernehmen.

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