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NIDWALDEN: Gewässergesetz kommt an

Die Parteien sind mit den meisten Vorschlägen der Regierung für ein neues Gewässergesetz einverstanden. Es gibt aber einige Verbesserungswünsche.
Philipp Unterschütz
Die öffentlichen Wasserversorgungen sollen nicht privaten Organisationen übertragen werden dürfen, finden die Grünen.Archivbild: LZ (Archivbild: LZ)

Die öffentlichen Wasserversorgungen sollen nicht privaten Organisationen übertragen werden dürfen, finden die Grünen.Archivbild: LZ (Archivbild: LZ)

Philipp Unterschütz

philipp.unterschuetz@nidwaldnerzeitung.ch

Heute sind Vorgaben und Rechte betreffend das Wasser und die Gewässer im Kanton Nidwalden in drei Gesetzen und einer Verordnung geregelt, die sich überschneiden und Doppelspurigkeiten enthalten. Zudem liegt ihre Entstehung teilweise Jahrzehnte zurück. Strategische Vorgaben zu Zielen wie dem Wasserbau existieren keine. Auch angesichts der Entwicklungen der Gesetze auf nationaler Ebene genügen die Wassergesetze in Nidwalden den heutigen Ansprüchen nicht mehr. Die Regierung will nun die bestehenden Gesetze revidieren und in einem umfassenden Regelwerk zusammenführen, um eine gesamtheitliche Betrachtungsweise zu erreichen.

Wasserbauprojekte unter Federführung des Kantons?

Der Vorschlag der Regierung kommt in der Vernehmlassung mehrheitlich gut an. In den meisten Punkten sind die Parteien SVP, CVP, FDP und Grüne mit dem neuen Gewässergesetz einverstanden. Das Gesetz lasse die erforderliche umfassende Interessenabwägung zu und fördere damit gesamtheitliche Lösungen, schreibt beispielsweise die CVP. So würde das neue Gesetz unter anderem festlegen, dass alle ober- und unterirdischen Gewässer öffentlich sind. Ausgenommen sind einzig kleine Quellen. Nur die SVP ist mit dieser Definition nicht einverstanden. «Bestehende Quellen sollen, wenn sie öffentlich genutzt werden und im Grundbuch eingetragen sind, nicht zu öffentlichen Quellen werden», schreibt die Partei und verweist auf den Schutz des Privateigentums.

Aus dem bisherigen Recht werden sinngemäss die Wasserbaupflicht und die Zuständigkeiten der Gemeinden und des Kantons übernommen und präzisiert. Diesbezüglich sind CVP und SVP der Meinung, dass bei Wasserbauprojekten, die mehr als eine Gemeinde tangieren, der Kanton die Federführung und Koordination übernehmen müsse. Es sei gar zu überlegen, ob der Kanton nicht generell die Federführung übernehmen solle, meint die CVP.

Wasserversorgung darf nicht privatisiert werden

Die Grünen sind vehement gegen einen Vorschlag der Regierung, wonach die politischen Gemeinden die Möglichkeit haben sollen, unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrates die öffentliche Wasserversorgung auch privaten Organisationen übertragen zu können. «Wasser ist und bleibt ein Allgemeingut und darf nicht dem freien Markt ausgesetzt werden», schreiben die Grünen. So würden die Bürger ihre demokratische Kontrolle über die mit ihren Steuergeldern aufgebauten Wasserversorgungen verlieren. Private Unternehmen könnten Investitionen ins Wassernetz aus Gründen der Gewinnmaximierung blockieren und höhere Preise durchsetzen.

CVP und FDP vermissen schliesslich im Gesetzesvorschlag der Regierung Aussagen zu Meliorationen und Drainageleitungen im Zusammenhang mit Revitalisierungen.

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