«Drohende Konkurswelle abwenden»: Nidwalden greift der Wirtschaft mit 20 Millionen unter die Arme

Um betroffenen Unternehmen während der Coronakrise zu helfen, greift der Regierungsrat zum Notrecht. Gemeinsam mit lokalen Banken werden ab dem 1. April Unterstützungskredite von total 20 Millionen Franken gewährt.

Franziska Herger
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Viele Geschäfte in Nidwalden sind wegen des Coronavirus geschlossen. So auch «Der Italiener im Tell» in Stans, der aber weiter einen Lieferservice anbietet.

Viele Geschäfte in Nidwalden sind wegen des Coronavirus geschlossen. So auch «Der Italiener im Tell» in Stans, der aber weiter einen Lieferservice anbietet. 

Bild: Urs Flüeler/Keystone (17. März 2020)

Die vom Bundesrat erlassenen Massnahmen zur Bewältigung der Coronapandemie haben drastische Auswirkungen auf einen grossen Teil der Nidwaldner Wirtschaft. «Viele Betriebe und Dienstleister verzeichnen kaum mehr Einnahmen, müssen aber weiterhin Kosten wie Mieten, Pachtzinsen oder Löhne bezahlen. Dies kann zu Liquiditätsengpässen und somit zu existenzgefährdenden Situationen führen», sagt Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger. Es gehe nun um Schadensminimierung. «Oberstes Ziel ist es, die drohende Entlassungs- und Konkurswelle abzuwenden und Voraussetzungen zu schaffen, dass die Wirtschaft nach der Krise wieder gut läuft.»

Die Unterstützung des Bundes in der Höhe von vorerst 42 Milliarden Franken stelle einen ersten wichtigen Schritt dar, so die Regierung. Derzeit sei jedoch offen, wie lange die Krise anhalte und die Wirtschaft eingeschränkt bleibe. Als Ergänzung zu den Bundesmassnahmen sei eine unbürokratische Unterstützung auf kantonaler Ebene gefragt, betont Othmar Filliger.

Der Regierungsrat hat daher zusammen mit allen fünf lokalen Banken ein Unterstützungspaket in der Höhe von 20 Millionen Franken geschnürt. Dieses wird betroffenen Unternehmen in Form von Überbrückungskrediten zur Verfügung gestellt. Dabei übernimmt der Kanton die Bürgschaft von 85 Prozent der total gesprochenen Kreditsumme, was maximal 17 Millionen Franken entspricht. Die Bürgschaft für die restlichen 3 Millionen Franken übernehmen die beteiligten Banken , also die Nidwaldner Kantonalbank (NKB), die Raiffeisenbank Nidwalden, die UBS, die Credit Suisse und die Sparkasse Schwyz. In den nächsten Tagen werde ein entsprechender Rahmenvertrag geschlossen, sagt Othmar Filliger.

Der Kanton unterstützt nur, wenn die Bundeshilfe nicht reicht oder nicht greift

Die kantonale Unterstützung läuft am 1. April an. Dann werden entsprechende Formulare auf der Website des Kantons aufgeschaltet. Die Kreditvergabe läuft über die Banken. Othmar Filliger betont: «Das Paket des Kantons kommt zum Tragen, wenn die Unterstützung des Bundes nicht reicht, oder wenn jemand durch die Maschen des Bundesprogramms fällt. Die Hausbank schaut dies mit jeder Firma zuerst an. Massgebend ist der Liquiditätsplan der nächsten sechs Monate.» 

Die Unternehmen müssen in ihrem Gesuch glaubhaft aufzeigen können, dass die finanziellen Engpässe klar im Zusammenhang mit dem Coronavirus stehen. Die Abwicklung der Begehren soll möglichst unkompliziert sein: Die Hausbank überprüft, ob die Voraussetzungen für eine Bürgschaft gegeben sind (unter anderem der Geschäftsbetrieb im Kanton Nidwalden), und legt dem Kanton daraufhin einen Antrag zu Bewilligung vor. Dieser prüft noch, ob die Firma nur bei einer Bank einen Überbrückungskredit beantragt hat, und überwacht das Kreditvolumen. Eine Firma kann höchstens einen Kredit von 1 Million Franken erhalten. Dieser darf höchstens zu 1 Prozent verzinst werden, die Rückzahlungsfrist beträgt maximal fünf Jahre.

Ob es die 20 Millionen Franken wirklich brauche oder ob sie allenfalls gar nicht reichen, sei schwierig abzuschätzen, sagt Othmar Filliger. «Wenn es mehr bräuchte, müsste man die Unterstützung dereinst noch erhöhen.»

Landrat kann erst an der nächsten Sitzung zustimmen

Der Beschluss der Regierung fusst auf dem Notrecht, das in der Kantonsverfassung verankert ist. Deshalb ist keine Zustimmung des Landrates erforderlich. Ihm muss der Beschluss aber zum nächstmöglichen Zeitpunkt, sprich an der nächsten Landratssitzung, vorgelegt werden, wonach er über die Fortführung der Massnahmen zu entscheiden hat.

Bei der Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für Gesuchsteller hat der Regierungsrat auf das Know-how der NKB zurückgreifen können. «Als grosse Bank im Kanton Nidwalden sehen wir es als unsere Pflicht an, unserem Rückgrat der Wirtschaft, den KMU und Selbständigerwerbenden, unkompliziert zu helfen», wird Heinrich Leuthard, Vorsitzender der Geschäftsleitung der NKB, in der Medienmitteilung zitiert. Er hebt im Speziellen die Bereitschaft weiterer Banken hervor, solidarisch und aktiv mitzuwirken. «So können wir alle unseren Beitrag leisten, damit die Leistungsfähigkeit der Nidwaldner Wirtschaft über die ausserordentliche Lage hinaus erhalten bleibt.»

Verlängerung von Zahlungsfristen wird geprüft

Der Regierungsrat arbeitet derzeit weitere Massnahmen aus, die der Nidwaldner Wirtschaft eine Entlastung bringen sollen. Dabei steht die Verlängerung von Zahlungsfristen bei den Steuern, den Tourismusabgaben und staatlichen Gebühren im Vordergrund. Der Regierungsrat will dazu zeitnah wieder informieren.

Das kantonale Arbeitsamt, die Regionale Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenkasse Obwalden/Nidwalden werden in nächster Zeit eine ausserordentlich hohe Arbeitslast zu bewältigen haben. In Nidwalden sind bisher über 350 Gesuche für Kurzarbeit eingetroffen. Damit die Unternehmen die ihnen zustehenden Gelder rasch erhalten, seien die Personalressourcen in den betroffenen Ämtern befristet ausgeweitet worden, sagt Othmar Filliger. Bei der Arbeitslosenkasse seien 180 zusätzliche Stellenprozente geschaffen worden. Die restliche Arbeitslast, vor allem beim Arbeitsamt, werde durch Umverteilungen aus anderen Ämtern überbrückt.

Der Kanton und die Banken künden ihr Hilfspaket auf der Website des Kantons auch per Video an: 

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