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NIDWALDEN: Grüne sagen klar Nein zur Flugplatz-Vorlage

Ohne eine einzige Ja-Stimme lehnen die Grünen die Flugplatz-Vorlage geschlossen ab. An deren Versammlung hatte auch der Volkswirtschaftsdirektor keine Chance mit Pro-Argumenten.

Es gibt schönere Abende für Regierungsrat Othmar Filliger als am Dienstag, als er sich an der Parteiversammlung den harten Fragen der Grünen Nidwalden stellen musste. Besonnen stellte er gleichwohl den Standpunkt der Regierung sachlich dar. «Unsere Ziele bilden die Sicherheit und ein kostendeckender Betrieb.» Der Regierungsrat habe vorgängig verschiedene Optionen eingehend geprüft, wie die Einflussnahme des Kantons auf die Airport Buochs AG (Abag) am idealsten gewährleistet sei. Das Beste sei eine 50-Prozent-Beteiligung. «Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist diese Investition von 10 Millionen ein Muss, denn der Flugplatz hat für Nidwalden eine sehr grosse Bedeutung.» Und dazu soll der Kanton etwas zu sagen haben, so Filliger.

Nach seinen Ausführungen blies ihm jedoch ein rauer Wind entgegen. In einem Kurzreferat sprach sich Benno Zurfluh (Grüne) vehement gegen die Vorlage aus. «Diese Beteiligung ist ein Hochrisikospiel und ein Griff in die Staatskasse.» Zurfluh, einst Lehrling bei den Pilatus-Flugzeugwerken und nach eigenen Aussagen fasziniert von der Fliegerei, zeigte auf, dass andere Flugplätze wie Bern-Belp oder Dübendorf eine massiv kleinere Staatsbeteiligung haben. An die Adresse der Regierung stellte er die Frage, weshalb hier 10 Millionen «zum Fenster rausgeworfen werden» und gleichzeitig andernorts Mittel für wichtige Aufgaben fehlten. Der Regierungsrat müsse sich entscheiden, ob er einen «Regierungshut oder eine Pilotenkappe» aufsetzen wolle. «Eine Beteiligung des Kantons würde zu einem klassischen Rollenkonflikt führen.» Wohin ein Vorpreschen des Kantons führen könnte, zeigte Zurfluh am Beispiel der Firma Mondobiotech, welche trotz grossmundiger Versprechungen und Gutgläubigkeit der Regierung gescheitert sei. «Das will ich nicht noch ein zweites Mal erleben», so Zurfluh.

In der Diskussion gab es viele kritische Voten – etwa zum Hangaring (Filliger: «Das ist ein gutes Geschäft»), zur Erhöhung der Flugbewegungen bis 20000 pro Jahr, zum Aktionärsbindungsvertrag, zu Kompetenzen, Mitsprache und Glaubwürdigkeit. Was die Obergrenze von 20000 Flugbewegungen betrifft, sagte ein Votant, der Bundesrat habe damals auch gesagt, es würden keine 40-Tönner-Lastwagen durch den Gotthard fahren. Integrierend wirkte das Schlusswort von Parteipräsident Leo Amstutz: «Grüne Politik soll ruhig ärgern, aber auch Freude machen.» Die Parolenfassung liess keine Zweifel offen, wie die Partei positioniert ist: 22 stimmten Nein, einer enthielt sich, Ja gab’s keines.

Kurt Liembd

redaktion@nidwaldnerzeitung.ch

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