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NIDWALDEN: Grüne stimmen für die Rentenreform

Ständerat Hans Wicki konnte die Grünen nicht überzeugen. Die Kantonalpartei empfiehlt, ein Ja einzulegen.
Carina Odermatt
Die Befürworter der Rentenreform haben am Freitag vor den Medien ihre Argumente dargelegt. Sie sprachen von einer "Schicksalsabstimmung". (Bild: KEYSTONE/ANTHONY ANEX)

Die Befürworter der Rentenreform haben am Freitag vor den Medien ihre Argumente dargelegt. Sie sprachen von einer "Schicksalsabstimmung". (Bild: KEYSTONE/ANTHONY ANEX)

Carina Odermatt

redaktion@nidwaldnerzeitung.ch

«Ich hoffe, nach meiner Präsentation werden mir alle Anwesenden zustimmen», betonte Ständerat Hans Wicki (FDP) an der öffentlichen Informationsveranstaltung der Grünen Nidwalden, welche die Reform der Altersvorsorge 2020 zum Thema machte. Er hoffte vergebens. Die Mitglieder der Grünen Nidwalden sind im Gegensatz zu Wicki fast vollzählig für die Reform, welche am 24. September an die Urne kommt.

Doch auch Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen, sieht die Reform mit kritischen Augen. «Sie ist nicht das Gelbe vom Ei, doch sie schenkt uns ungefähr zehn Jahre Zeit, ehe eine neue Reform der Altersvorsorge nötig ist», argumentierte er. «Wenn jetzt nichts unternommen wird, sieht es später noch viel schlimmer aus.» Franzini (pro) und Wicki (contra) traten nach zwei Kurzvorträgen im Streitgespräch an und beantworteten anschliessend Fragen aus dem Publikum. Moderiert wurde die Veranstaltung von Landrat Thomas Wallimann (Grüne, Ennetmoos).

Reform ist kein Leistungsausbau

Für Hans Wicki handelt es sich bei der Vorlage um «Pflästerchenpolitik», und er sieht nach dieser «Scheinreform» umso grössere Probleme. «Die Probleme der AHV sind strukturell und verlangen auch nach strukturellen Antworten. Solche Anpassungen schmerzen, sie sind aber notwendig», ist er sich sicher. Die Altersreform 2020 sieht vor, das Rentenalter von Frau und Mann auf 65 Jahre anzupassen und mehr Flexibilität bei der Pensionierung zuzulassen. Ausserdem sollen 0,3 Prozent Mehrwertsteuer, die bis anhin in die Invalidenversicherung fliessen, der AHV zugesprochen werden.

Ein Punkt der Reform sorgte am Dienstagabend besonders für Uneinigkeiten: Die Neurentner sollen pro Monat 70 Franken mehr erhalten, da die Pensionskassen ihren Umwandlungssatz von 6,8 auf 6 senken wollen. Dies sei eine nötige Kompensation, ist Franzini überzeugt. «Die Schweiz ist im relativen Vergleich zu Europa Rekordhalterin in Sachen Altersarmut», gab er zu bedenken. Franzini betonte, die Reform sei kein Leistungsausbau, da die Rentner aus der Pensionskasse weniger Geld beziehen können. Die 70 Franken hätten ausserdem auch Vorteile für Frauen, die keine Pensionskasse haben.

Vermischung der beiden Säulen nicht sinnvoll

Wicki hingegen wies auf die Mehrkosten von 1,4 Milliarden Franken hin, die dadurch pro Jahr anfallen würden. «Ich kann nicht verstehen, weshalb alle – also auch die Milliardäre – diesen Zustupf erhalten sollen. Ginge es nur um die Ärmsten, so könnte ich das auch unterstützen», räumte er ein. Ausserdem sei die Vermischung der ersten Säule (AHV) und der zweiten Säule (BVG) eine Gefährdung der AHV, so Wicki. «Es ist sinnvoller, Säule um Säule zu renovieren als gleich das ganze Haus.» Für ihn sind die Jungen die Opfer dieser Reform, da sie später die hohen Kosten der AHV nicht mehr tragen können. Franzini hingegen sieht sich keineswegs als Opfer. Als Student profitiere er auch davon, dass die älteren Generationen sein Studium finanzieren. Viel verheerender als die AHV-Beiträge seien für die Jungen die hohen Mieten und Krankenkassenprämien. «Für mich ist das keine Frage zwischen Jung und Alt, sondern eine Frage der Gesellschaftsschichten. Es geht um eine gerechtere Verteilung des Reichtums», so Luzian Franzini.

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