Nidwalden hält an Pauschalbesteuerung fest

In Nidwalden sollen sich nicht erwerbstätige reiche Ausländer weiterhin pauschal besteuern lassen können. Der Landrat hat sich gegen die Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionäre» ausgesprochen.

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Die Landrat will, dass reiche Ausländer in Nidwalden - im Bild Stans - weiterhin pauschal besteuert werden. (Bild: Photoramacolor)

Die Landrat will, dass reiche Ausländer in Nidwalden - im Bild Stans - weiterhin pauschal besteuert werden. (Bild: Photoramacolor)

Das Parlament empfiehlt den Stimmberechtigten mit 53 zu 6 Stimmen, das Volksbegehren der JUSO, das die Abschaffung der Pauschalbesteuerung verlangt, abzulehnen. Ein Gegenvorschlag wird nicht ausgearbeitet.

In mehreren Kantonen konnte mit einem Gegenvorschlag die Abschaffung der Pauschalbesteuerung verhindert werden. Durch Volksentscheide abgeschafft wurde diese Besteuerung bislang in Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Basel-Land; in Basel-Stadt machte das Kantonsparlament diesen Schritt. Auf Bundesebene ist eine Volksinitiative hängig.

Standortvorteil nicht verlieren

Die Nidwaldner Regierung argumentiert, dass die Pauschalbesteuerung zur Standortattraktivität beitrage. Die Pauschalbesteuerten zahlten nicht nur mehr Steuern als der Durchschnittssteuerzahler, sondern sie konsumierten mehr, investierten mehr und spendeten mehr.

Die Gegner der Initiative warnten, dass bei einer Annahme der Initiative Wohlhabende wegziehen könnten und die Steuern erhöht werden müssten. Landrat Peter Wyss (SVP) sagte, die Initianten sägten an dem Ast, auf dem sie sitzen.

Einzig die Fraktion der Grünen/SP unterstützte die Initiative. Die ausländischen Multimillionäre lebten einzig wegen der Steuervorteile in Nidwalden, ohne Arbeitsplätze zu schaffen, sagte Rochus Odermatt (SP). Leo Amstutz (Grüne) glaubt nicht, dass bei einer Annahme scharenweise Reiche aus dem Kanton wegziehen würden.

Hürden bereits erhöht

Nidwalden hatte 2011 die Hürden für die Pauschalbesteuerung erhöht. Seither sind ein steuerbares Mindesteinkommen von 400'000 Franken und ein steuerbares Mindestvermögen von 8 Millionen Franken nötig.

Die 400'000 Franken Mindesteinkommen entsprechen dem neuen, vom Bund festgelegten Wert. In Nidwalden werden in diesem Jahr 82 Personen pauschal besteuert; sie dürften rund 4 Millionen Franken Steuern zahlen. 2011 lebten in Nidwalden 92 Pauschalbesteuerte.

sda