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NIDWALDEN: Im Kirchenwaldtunnel blitzt es in den Sommerferien öfter

Die Polizei stellt im Sommer mehr Geschwindigkeitsbussen aus. Vor allem mehr ausländische Lenker fahren dann im Kirchenwaldtunnel zu schnell.
Martin Uebelhart
Lorenz Muhmenthaler, Leiter der Nidwaldner Verkehrs- und Sicherheitspolizei, in der Überwachungszentrale in Stans. (Bild Markus von Rotz)

Lorenz Muhmenthaler, Leiter der Nidwaldner Verkehrs- und Sicherheitspolizei, in der Überwachungszentrale in Stans. (Bild Markus von Rotz)

Martin Uebelhart

Lorenz Muhmenthaler, Leiter der Nidwaldner Verkehrs- und Sicherheitspo­lizei, bestätigt den Eindruck, den man jetzt zur Ferienzeit bei Fahrten durch den Kirchenwaldtunnel gewinnen kann. «Ja, es werden mehr Autos geblitzt in den Sommerferien», sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. Er beziffert die Zunahme auf rund 30 Prozent, und sie werde vorwiegend durch ausländische Lenker verursacht. «Seit dem Ferienbeginn haben wir 2600 Geschwindigkeitsverstösse registriert. Dabei waren Einzelne mit bis zu 130 Kilometern pro Stunde unterwegs.» Erlaubt sind 80. Pro Jahr fahren im Kirchenwaldtunnel rund 1,4 Millionen Fahrzeuge in Richtung Norden, rund 1,45 Millionen in Richtung Süden. «Die Geschwindigkeitsmessanlagen im Tunnel sind permanent im Einsatz, ausser wenn sie gewartet werden», sagt Muhmenthaler. Übers Jahr gesehen, sei die Zahl jener, die zu schnell unterwegs seien, nicht so gravierend. «In Richtung Süden sind es 1,3 Prozent, in Richtung Norden 2,5 Prozent», hält er fest. Eine Erklärung für den Unterschied hat die Polizei nicht.

Rechtsgleichheit als Grundsatz

Trotz der höheren Zahl von zu schnell fahrenden Autos sind bei der Polizei nicht mehr Leute für die Verarbeitung der Bussen im Einsatz. «3,2 Stellen sind bei uns für den gesamten Ordnungsbussenbereich und das ganze polizeiliche Inkassowesen zuständig.»

Auch ausländische Temposünder würden konsequent verfolgt. «Die Rechtsgleichheit ist ein wichtiger Grundsatz», betont Muhmenthaler. Für die Polizei bedeutet das mitunter einen höheren Aufwand: «Verschiedene Länder haben auch unterschiedliche Prozesse, wenn es darum geht, die Halter zu eruieren.» Rund 70 bis 80 Prozent der ins Ausland verschickten Ordnungsbussen würden bezahlt, so Muhmenthaler, «teilweise aber erst nach einem Mahnschreiben». Wenn fehlbare ausländische Lenker auch nach der Mahnung der Polizei nicht reagieren und eine Ordnungs­busse nicht begleichen, werden sie an die Staatsanwaltschaft verzeigt.

Halterhaftung bewährt sich

«Wenn man eine Ordnungsbusse erhält, hat man als Halter die Möglichkeit, den Lenker anzugeben, wenn man geltend macht, nicht selber gefahren zu sein», sagt Oberstaatsanwalt André Wolf auf Anfrage. Nenne der Halter Name und Adresse des tatsächlichen Lenkers, dann werde das Verfahren gegen diesen eingeleitet. Bestreite diese Person jedoch, gefahren zu sein, oder bezahle sie die Busse nicht, so sei die Ordnungsbusse grundsätzlich vom Halter zu bezahlen – wenn der tatsächliche Lenker nicht mit verhältnismässigem Aufwand festgestellt werden kann. «Diese vom Bund 2014 eingeführte Halterhaftung hat sich vor allem bei Fahrzeughaltern mit Wohnsitz im Ausland bewährt», sagt Wolf. In der Praxis böten zahlreiche ausländische Behörden bei Ordnungsbussen oder sogar generell bei Übertretungen des Strassenverkehrsrechts wegen des damit einhergehenden Aufwandes in Relation zur Bussenhöhe keine Rechtshilfe. «Die Ermittlung des effektiven Lenkers im Ausland war somit früher oft nicht möglich», hält der Oberstaatsanwalt fest. Die Halterhaftung für Ordnungsbussen habe eine gewisse Entlastung gebracht, zumal die Polizei anhand der Kontrollschilder der Fahr­zeuge zumindest die Halter im nahen Ausland relativ einfach ermitteln kann. So bestünden zum Beispiel mit Frankreich oder Deutschland Polizeiabkommen, die einen automatisierten Datenaustausch betreffend Halter über das Bundesamt für Strassen ermöglichen.

Ersatzfreiheitsstrafe droht

«Hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlassen und ins Ausland zugestellt, ohne dass die betroffene Person Einsprache erhebt, so kümmert sich anschliessend die Gerichtskasse Nidwalden um das Inkasso», beschreibt Wolf das weitere Vorgehen. «Bezahlt die verurteilte Person die Busse weiterhin nicht, wird sie vom Amt für Justiz zum Vollzug der ebenfalls von der Staatsanwaltschaft hierfür angeordneten Ersatzfreiheitsstrafe ausgeschrieben», so Wolf. Bei einer Einreise in die Schweiz drohe dann die Verhaftung, wobei die meisten Angehaltenen dann die Bussen doch noch bezahlen würden.

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