NIDWALDEN: Initiative gegen totes Recht kommt zu Stande

Im Kanton Nidwalden ist eine Volksinitiative zu Stande gekommen, die die Einführung eines Verfallsdatums für Gesetze fordert. Damit sollen Gesetze, die nicht mehr benötigt werden, automatisch an Gültigkeit verlieren.

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Dieser Ordner soll nicht automatisch immer umfangreicher werden. (Archivbild Neue NZ)

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Die Initiative, die einen neuen Verfassungsartikel verlangt, ist mit 747 gültigen Unterschriften zu Stande gekommen, wie der Nidwaldner Regierungsrat am Mittwoch im Amtsblatt mitteilte. Nötig waren mindestens 500 Unterschriften innert 60 Tagen.

Wann das Parlament die Volksinitiative behandelt, und wann über diese an der Urne abgestimmt wird, ist noch offen.

Die Initiative verlangt, dass Gesetze befristet werden können. Die maximale Gültigkeit solle zehn Jahre betragen. Soll die Gültigkeit um weitere zehn Jahre verlängert werden, muss der Landrat vorgängig die Notwendigkeit, den Sinn und den Inhalt des Gesetzes überprüfen.

Lanciert wurde das Volksbegehren von einem Komitee aus FDP- und SVP-Landräten. Die Initiative sei ein Beitrag gegen die oft beklagte Überreglementierung und die Überbürokratisierung. Viele Gesetze seien totes Recht. Sie seien zwar überflüssig oder veraltet, würden aber trotzdem noch in Kraft stehen.

Mit einer periodischen Überprüfung durch das Parlament könne sichergestellt werden, dass Gesetze geänderten Verhältnissen angepasst und unnötige Gesetze ausser Kraft gesetzt würden, schrieb das Komitee bei der Lancierung im August. (sda)