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NIDWALDEN: Initiative will Ablaufdatum für Gesetze

Die Gültigkeit von Gesetzen soll beschränkt werden können. Das verlangt eine Volksinitiative von SVP und FDP. Die Regierung ist anderer Meinung.
Martin Uebelhart
Ist aus Sicht des Initiativkomitees zu umfangreich: die Nidwaldner Gesetzessammlung. (Bild Corinne Glanzmann)

Ist aus Sicht des Initiativkomitees zu umfangreich: die Nidwaldner Gesetzessammlung. (Bild Corinne Glanzmann)

Das Komitee für die Verfassungsinitiative für die zeitliche Begrenzung von Gesetzen ortet gemäss den Abstimmungsunterlagen für den 25. September in der Nidwaldner Gesetzgebung eine Überreglementierung, der es Einhalt zu gebieten gelte. Es herrsche eine zunehmende Bürokratie. Viele Gesetze seien überfüssig oder veraltet. Eine zeitliche Befristung von kantonalen Erlassen sieht das Komitee als wirksames Entschlackungsinstrument. Dabei wollen die Initianten weiter gehen als auf Bundesebene, wo es die «Möglichkeit» zur Befristung gebe. Mit der Kann-Formulierung in der Nidwaldner Verfassung soll erreicht werden, dass sich der Gesetzgeber bei jedem Erlass dessen zeitliche Befristung überlegen muss – sei es, dass er eine solche festlegt oder darauf verzichtet.

750 Unterschriften eingereicht

Schon heute könne auf kantonaler Ebene jedes Gesetz überarbeitet oder abgeschafft werden, hält das Initiativkomitee im Abstimmungsbüchlein fest. Das dazu nötige Verfahren sei aufwendig und langwierig. Mit dem angestrebten Verfassungsartikel soll ein einfacherer, kostengünstigerer und sicherer Mechanismus eingeführt werden, der die Gesetzgebungskompetenzen vollständig beim Landrat belasse. Es soll eine Systematik, ein Automatismus, eingeführt werden, damit der Landrat bei jedem Erlass Rechenschaft darüber ablegt, wie lange die darin niedergelegten Vorschriften auf die zu regelnden Sachverhalte zutreffen können. Nach Ablauf der Gültigkeit soll nicht die Verwaltung, sondern der Landrat über die weitere Gültigkeit des Erlasses oder Teilen davon entscheiden. Die Initianten erachten dieses Vorgehen vor allem für Gesetze, die staatliche Ausgaben, Subventionen, Abgaben, Einschränkungen der Handels- und Gewerbefreiheit, Anpassungen an wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen regeln, als unerlässlich.

Das Komitee aus FDP- und SVP-Mitgliedern ist überzeugt, dass die Initiative die Anliegen der Nidwaldner trifft: Innert kurzer Zeit kamen rund 750 Unterschriften zusammen. Für die Initianten drängt sich der Schluss auf, dass eine Befristung von Gesetzeserlassen in hohem Masse dem Bedürfnis der Bürger entspreche.

Schon das Einreichen der Initiative habe bereits im Vorstadium Wirkung gezeigt. Wohl auch unter dem Druck des pendenten Volksbegehrens habe der Landrat im Mai die Totalrevision des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes in der ersten Lesung auf eine Dauer von acht Jahren erlassen. Somit habe das Parlament ein Zeichen gesetzt, dass Ziel und Zweck der Initiative durchsetzbar, sinnvoll und nötig seien.

Kein Gesetzeswucher ausgemacht

Genau das gleiche Beispiel erwähnt auch der Regierungsrat in seiner Stellungnahme im Abstimmungsbüchlein. Allerdings um aufzuzeigen, dass die Verfassungsinitiative nichts fordert, was nicht schon heute möglich ist «und auch in konkreten Fällen angewandt wird». Er hält eine Verfassungsänderung daher nicht für angezeigt und vertritt die Meinung, dass die Verfassung als Fundament des Kantons nicht mit solchen zusätzlichen Inhalten ergänzt werden soll, und empfiehlt, am 25. September ein Nein in die Urne zu legen. Die Regierung vertrete wie das Initiativkomitee die Haltung, dass keine unnötigen Bestimmungen erlassen oder beibehalten werden sollten. Allerdings teilt sie dessen Einschätzung der Situation in Nidwalden nicht. Ein «Gesetzeswucher» sei nicht auszumachen, vielmehr sei die Nidwaldner Gesetzessammlung übersichtlich. Sie werde laufend überprüft. Von Januar 2010 bis Herbst 2015 seien insgesamt über 400 Mal kleinere oder grössere Änderungen an bestehenden Erlassen vorgenommen worden. Dabei seien rund 60 Erlasse vollständig aus der Sammlung entfernt worden. Gleichzeitig seien etwa 50 Erlasse neu aufgenommen worden.

Zusätzlicher Aufwand befürchtet

Der Regierungsrat führt zudem gegen die Initiative ins Feld, dass der Anpassungsbereich für Befristungen klein sei. Ein grosser Teil der kantonalen Gesetzgebung setze Bundesrecht um. Die wesentlichen Inhalte habe bereits der Bund geregelt. Der Kanton lege lediglich noch fest, welche Stelle für eine Aufgabe zuständig ist und wie die Erfüllung einer Aufgabe zu organisieren ist.

Ausserdem befürchtet der Regierungsrat einen zusätzlichen Aufwand. Um nach dem Ablauf der Befristung dem Landrat eine solide Grundlage für einen Beschluss bieten zu können, müsste somit regelmässig ein Evaluationsbericht erstellt werden, welcher über «die Notwendigkeit, den Sinn und den Inhalt» des Gesetzes Auskunft geben müsse, so wie es die neue Verfassungsbestimmung verlangen würde. Dafür müsste auch ein Vernehmlassungsverfahren bei den Betroffenen durchgeführt werden. Darum könne nicht von einer Vereinfachung gesprochen werden.

Der Landrat hat mit 32 zu 24 Stimmen beschlossen, den Stimmberechtigten die Annahme der Verfassungsinitiative zu empfehlen.

Martin Uebelhart

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