Nidwalden
Interpellation «Stop Lockdown» vom Landrat als dringlich erklärt

Das Nidwaldner Parlament möchte in der nächsten Sitzung Antworten von der Regierung auf eine Interpellation, ob und wie sie sich beim Bund für eine verhältnismässigere Coronapolitik einsetze.

Philipp Unterschütz
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Der Landrat tagt im Theatersaal des Kollegiums St. Fidelis.

Der Landrat tagt im Theatersaal des Kollegiums St. Fidelis.

Bild: Philipp Unterschütz (Stans, 31. März 2021)

Das Augenmass sei bei der jetzigen Coronapolitik verloren gegangen. Die Freiheitsrechte würden massiv eingeschränkt. Die Massnahmen zunehmend konzeptlos, undifferenziert, widersinnig und immer leichtfertiger. So begründeten die SVP-Landräte Peter Wyss (Stans), Roland Blättler (Kehrsiten), Sepp Gabriel (Buochs) und Pius Furrer (Ennetbürgen) ihre Interpellation «Stop Lockdown – für eine verhältnismässige und faktenbasierte Coronapolitik», die sie Mitte Februar eingereicht hatten. Die vier Landräte sind überzeugt, dass Lockerungen des Lockdowns schon lange nötig wären. Die Neuinfektionen seien zurückgegangen. Der Bundesrat habe aber kein Gehör für Lockerungen.

Vor diesem Hintergrund wurde die Nidwaldner Regierung in der Interpellation unter anderem gefragt, ob sie sich für eine umgehende Lockerung des Lockdowns einsetze und vom Bundesrat eine verhältnismässigere und faktenbasiertere Coronapolitik einfordere. Zudem verlangen die Interpellanten auch, dass man Härtefälle pragmatischer und schneller löse. Peter Wyss stellte einen Antrag für Dringlichkeit, über den das Parlament befinden musste. Er sei überzeugt, dass die Regierung zur Beantwortung angesichts der Situation nicht drei Monate brauchen sollte, sondern man erwarte, dass die Antwort an der nächsten Landratssitzung im April möglich sein sollte.

Einzig die Fraktion der Grünen/SP lehnte den Dringlichkeitsantrag ab, weil die Fragen schon jetzt überholt seien. Die Mehrheit des Nidwaldner Landrats will ebenfalls sobald möglich Antworten auf diese Fragen und überwies die Interpellation mit 45 zu 9 Stimmen als dringlich. Die Regierung muss diese nun innerhalb von zwei Monaten liefern.