NIDWALDEN: Irakischer Prediger ist weggezogen

Der umstrittene islamische Prediger I. A. lebt nicht mehr in Hergiswil. Sein Anwalt sagt, er sei zum Umzug genötigt worden. Die zuständige Regierungs­rätin dementiert.

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In der Moschee Dar Assalam in diesem Gewerbegebäude im Krienser Schlund soll der Prediger I. A. radikale Botschaften verbreitet haben. Gleich dahinter (links) liegt das ehemalige Motel Pilatusblick, derzeit ein Asylzentrum für minderjährige Asylsuchende. (Bild Dominik Wunderli)

In der Moschee Dar Assalam in diesem Gewerbegebäude im Krienser Schlund soll der Prediger I. A. radikale Botschaften verbreitet haben. Gleich dahinter (links) liegt das ehemalige Motel Pilatusblick, derzeit ein Asylzentrum für minderjährige Asylsuchende. (Bild Dominik Wunderli)

Guy Studer

Der 34-jährige Iraker I. A.* soll in der Krienser Dar-Assalam-Moschee radikale Botschaften verbreitet haben. Er muss sich zudem zusammen mit drei Landsleuten Ende Februar vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, als «IS-Zelle» in der Schweiz einen Terroranschlag geplant zu haben (unsere Zeitung hat berichtet). Bisheriger Stand war, dass I. A. in einer Wohnung in Hergiswil als vorläufig aufgenommener Flüchtling lebt. Nun sagt die Nidwaldner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi auf Anfrage: «Er ist kürzlich aus Hergiswil weggezogen.» Das habe er dem Vorsteher des Amts für Asyl mitgeteilt. In welchem Kanton I. A. derzeit lebt, sei indes nicht bekannt.

Dazu befragt, zeichnet Daniel Schütz, Anwalt von I. A., ein etwas anderes Bild: «Mein Mandant wurde quasi genötigt, seine Wohnung zu verlassen», teilt er auf Anfrage mit. «Allein im Hinblick auf die Unschuldsvermutung finde ich dies höchst problematisch.» Er habe, so Schütz, daraufhin mit dem Nidwaldner Sozialdienst telefoniert. «Mir wurde gesagt, es sei ein politischer Entscheid.» Als Alternative sei I. A. ein Platz im Asyl­zentrum Kriens angeboten worden. «Er hat sich dann aber entschieden, vorübergehend zu Bekannten zu ziehen.»

«Zu seinem Schutz»

Auf diesen Vorwurf angesprochen sagt Karin Kayser: «Das stimmt so nicht. Wir haben ihm nahegelegt, aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit zu seinem Schutz umzuziehen.» Man habe I. A. einen anderen Platz im Kanton Nidwalden angeboten. Dies habe er aber abgelehnt und sei weggezogen. «Es war kein politischer Entscheid», sagt Kayser, «sondern ein rein operativer.»

Wo I. A. derzeit lebt, sagt sein Anwalt nicht. Es sei aber nicht in Luzern oder Nidwalden. Naheliegend ist, dass der Prediger nach St. Gallen gezogen ist. Dort soll er offenbar als Imam tätig sein, wie der «Tages-Anzeiger» (TA) berichtet.

Gemeldet ist er aber noch immer in Nidwalden, wie Karin Kayser sagt, «und er hat weiterhin Anspruch auf sein Taggeld von täglich 10 Franken». Seit seiner Einreise in die Schweiz 2007 lebt I. A. in Hergiswil, die Wohnung mietet der Kanton. Nun werde sich zeigen, ob er auch weiter sein Taggeld abholen komme, so Kayser. «Da sind wir schon gespannt.» Das Taggeld wird alle zwei Wochen im Asylzentrum in Stans bar ausbezahlt – das nächste Mal am nächsten Montag. Erscheint I. A. dort nicht, gilt er offiziell als abgetaucht und wird gemäss Kayser in Nidwalden abgemeldet. Letzteres scheint wahrscheinlich. Denn gemäss seinem Anwalt will I. A. seinen Wohnort wechseln.

Strafe wegen gefälschten Papieren

Derweil berichtet der TA, dass I.A. auch vorbestraft sei: Im November 2013 sei er auf dem Flughafen Kloten mit einem Ausländerpass und einer Aufenthaltsbewilligung aus Schweden angehalten worden. Wegen der Fälschung von Ausweisen und der Täuschung von Behörden habe die Staatsanwaltschaft Winterthur-Unterland I.A. per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagsätzen zu je 30 Franken verurteilt. Dennoch habe er kurz darauf erneut schwedische Ausweise organisiert.

Die schwedischen Papiere soll der Iraker unter anderem Nachnamen und mit einem gefälschten syrischen Militärausweis beschafft haben. Zudem habe er eine Zeit lang sowohl in Schweden als auch in Nidwalden Sozialgelder bezogen. Davon weiss man in Nidwalden allerdings nichts. Werden die kantonalen Behörden vom Bund gar nicht über allfällige Delikte von bei ihnen platzierten Flüchtlingen informiert? «Leider ist das nicht der Fall», sagt Kayser. «Wir hätten sehr gerne mehr Informationen über Leute, die unserem Kanton zugeteilt sind.» Dieses Anliegen habe man auch beim Staatssekretariat für Migration (SEM) deponiert. «Das SEM hat uns mitgeteilt, über die Bücher zu gehen», so Kayser. Der Kanton erhalte grundsätzlich kaum Informationen über die ihm zugeteilten Flüchtlinge. Gemäss Kayser erhält man vom SEM lediglich die Überweisungspapiere mit Angaben zur Identität und zum Ersteinreiseland.

Anwalt bestreitet Vorwürfe

Gemäss TA vermutet die Bundesanwaltschaft auch, dass I. A. Funkgeräte für den IS nach Syrien oder in die Türkei geliefert habe. Dazu könnte er die schwedischen Papiere benutzt haben. Dazu sagt Anwalt Daniel Schütz: «Mein Mandant bestreitet, die Funkgeräte nach Syrien gebracht zu haben. Es gibt ausser Chatprotokollen keine Beweise, dass er sich zum fraglichen Zeitpunkt dort aufhielt beziehungsweise via die Türkei nach Syrien reiste.» Der Vorwurf, I.A. habe sich schwedische Papiere besorgt, ist dem Anwalt neu, wie er sagt: «Das hat er auch nicht. Einen neuen Pass hat er beantragt, weil er den alten verloren hat. Vielleicht kommt der Irrtum von dort.» Dass I. A. nun abtauchen könnte, scheint unwahrscheinlich. Gemäss seinem Anwalt wird er jedenfalls zum Gerichtstermin Ende Februar erscheinen.

*Name der Redaktion bekannt