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NIDWALDEN: IV-Betrüger hat «ein Spinnennetz von Lügen gewoben»

Ein 68-jähriger Nidwaldner soll die IV und mehrere Privatversicherungen über 20 Jahre lang hintergangen haben. Er bezog Renten und arbeitete weiter Vollzeit.
Kurt Liembd
Ein Blick in einen Gerichtssaal in Nidwalden. (Symbolbild NZ)

Ein Blick in einen Gerichtssaal in Nidwalden. (Symbolbild NZ)

Kurt Liembd

redaktion@nidwaldnerzeitung.ch

Gestern fand der zweite Verhandlungstag statt, an dem sich ein mutmasslicher IV-Betrüger vor dem Kantonsgericht verantworten musste. Dabei war einiges anders als am ersten Prozesstag (Ausgabe vom 4. Mai). So waren nun der Angeklagte und seine mitangeklagte Ehefrau dispensiert, da ihre Befragung bereits am ersten Prozesstag erfolgte.

Der Fall: 1989 wurde der Angeklagte im Kanton Aargau in eine Auffahrkollision zwischen drei Fahrzeugen verwickelt. Seither leidet er angeblich an einem Schleudertrauma, weshalb er ein Gesuch für eine Invalidenrente einreichte. Die IV-Kommission zahlte ihm rückwirkend eine volle IV-Rente von monatlich 2720 Franken. Dies auch deshalb, weil er gegenüber seinem Arzt, einem Neurochirurgen, falsche Angaben zu seinem Gesundheitszustand machte. Was weder die IV-Kommission noch der Arzt wussten: Während er von der IV und andern Versicherungen Renten bezog, arbeitete er zu 100 Prozent im EDV-Bereich. Dabei lief er zu Hochform auf, ohne in Erscheinung treten zu müssen. Er gründete gar eine eigene EDV-Firma und liess im Handelsregister seine Frau als Geschäftsführerin eintragen – als «Strohfrau», wie Staatsanwalt Alexandre Vonwil gestern vor Gericht sagte.

Damit verdiente er sehr viel Geld: allein 2002 bis 2008 über 2,2 Millionen, durchschnittlich 315000 Franken pro Jahr. Gleichzeitig kassierte er von 1990 bis 2012 IV-Renten von total 945264 Franken und zusätzlich Geld von privaten Versicherungen. Allein die Swiss Life macht eine Zivilforderung von 2,1 Millionen geltend, die Mobiliar fordert 1,4 Millionen. Als die Behörden davon erfuhren, wurde er 2012 verhaftet und für 65 Tage in Untersuchungshaft gesteckt. Gleichentags wurde auch seine Frau verhaftet und wegen Gehilfenschaft angeklagt.

Fünf Jahre Haft versus Freispruch

Während es am ersten Prozesstag vor allem um die Befragung des mutmasslichen Betrügerpaares gegangen war, standen gestern die Plädoyers des Staatsanwaltes und der beiden Verteidiger im Zentrum. Dabei ging es auch um die Frage, in welchem Umfang der Beschuldigte als IV-Rentner überhaupt arbeiten und welchen Betrag er dabei erwirtschaften darf, ohne aus der IV zu fallen. Staatsanwalt Vonwil liess in einem fast zweistündigen Plädoyer keine Zweifel offen, dass er den Angeklagten für einen arglistigen IV-Betrüger hält. «Der Beschuldigte hat ein regelrechtes Spinnennetz von Lügen gewoben, um seine Erwerbstätigkeiten und Einkünfte zu verdecken.» Und weiter: «Er handelte vorsätzlich in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern.» Vonwil forderte eine ­Freiheitsstrafe von fünf Jahren und ­für die Ehefrau eine solche von 18 Monaten, jedoch bedingt.

Ganz anders sah dies Pflichtverteidiger Reto Ineichen. «Er hatte nie die Absicht, sich zu bereichern.» Da der Beschuldigte weder Treuhänder noch Anwalt sei, sei seine Buchhaltung halt etwas chaotisch gewesen, sagte Ineichen und forderte einen Freispruch. Karl Tschopp, der Verteidiger der Ehefrau, die bis 2012 ebenfalls eine IV-Rente bezog, forderte einen Freispruch und eine Entschädigung für die 60 Tage U-Haft. Seine Begründung in Kürze: «Sie hat es gut gemeint, nun wurde ihr alles genommen.» Da der Fall sehr komplex ist, folgt das Urteil erst im Juli.

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