NIDWALDEN: IV-Betrüger sei «ein Meister der Inszenierung»

Der umfangreiche und komplexe Fall füllt 130 Bundesordner und löst grosses Interesse aus. Für das Kantonsgericht bedeutet die Beurteilung eines mutmasslichen IV-Betrügers einen grossen Aufwand.

Kurt Liembd
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Die betagten Frauen stahlen ein Schmuckkästchen (Symbolbild) (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

Die betagten Frauen stahlen ein Schmuckkästchen (Symbolbild) (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

Kurt Liembd

redaktion@nidwaldnerzeitung.ch

«Es gilt die Unschuldsvermutung», sagte Gerichtspräsidentin Livia Zimmermann zu Beginn des zweiten Prozesstages (Ausgabe vom Freitag). Sie sagte dies nicht ohne Grund, denn im Gerichtssaal sassen rund ein Dutzend unbeteiligte Zuhörer, von denen viele den Angeklagten persönlich kennen. «Seid ihr alle aufgrund von Medienberichten gekommen?», fragte die Gerichtspräsidentin. Zustimmendes Nicken im Saal.

Die Medienberichte über den ersten Prozesstag vom 3. Mai lösten in der Bevölkerung teils emotionale Diskussionen aus. Nicht alles ist druckwürdig, was zu diesem Fall in den letzten Tagen herumgeboten und unserer Redaktion zugetragen wurde. Kein Wunder: Der Fall beschäftigt Behörden und Medien schon länger. So titelte die « Zentralschweiz am Sonntag » am 27. Januar 2013: «Betrügerisches Paar führte Luxusleben auf Kosten der IV». In diesem Artikel vor über vier Jahren wurde bekannt, dass ein EDV-Spezialist über 20 Jahre lang zu Unrecht eine Invalidenrente bezogen haben soll mit Gehilfenschaft seiner heute 58-jährigen Frau.

Jahrelange Arbeit für den Staatsanwalt

Gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ging das Ehepaar sehr raffiniert vor. Allein in den Jahren 2002 bis 2008 verdiente der Angeklagte über 2,2 Millionen oder durchschnittlich 315000 Franken pro Jahr. Gleichzeitig kassierte er von 1990 bis 2012 IV-Renten von total 945 264 Franken (inklusive Kinder- und Zusatzrenten) und zusätzlich Geld von privaten Versicherungen. Staatsanwalt Alexandre Vonwil hat in akribischer Kleinarbeit über mehrere Jahre umfangreiche Fakten zusammengetragen. Inzwischen füllt dieser Fall etwa 130 Bundesordner. Deren Inhalt wurde auch elektronisch erfasst. Gerichtspräsidentin Livia Zimmermann spricht von über 20000 Seiten.

Am zweiten Verhandlungstag vergangene Woche kam das ganze Ausmass seines Handelns zu Tage. In einem zweistündigen Plädoyer brachte Vonwil nicht nur die Fakten auf den Tisch, sondern beleuchtete auch das Naturell des Angeklagten. So sagte er an die Adresse der vier Kantonsrichter: «Sie dürfen sich weder vom Erscheinungsbild noch vom Auftritt des Beschuldigten täuschen lassen. Bereits gegenüber dem Haftrichter hat er probiert, sich als bemitleidenswerter, physisch und psychisch schwer angeschlagener älterer Herr zu präsentieren.» Kaum habe sich der Beschuldigte jedoch vom Richter verabschiedet und den Verhandlungsraum verlassen, schien es ihm urplötzlich ganz gut zu gehen, so Vonwil. Sein Fazit: «Der Beschuldigte ist ein Meister der Inszenierung.»

Alles andere als in Armut gelebt

Diesen Eindruck bestätigten auch verschiedene Prozessbesucher, welche dem zweiten Verhandlungstag beiwohnten. Einer erzählt: «Wenn er in einem Stanser Restaurant war, hatte er oft ganze Bündel Tausendernoten in seiner Hemdtasche.» Andere berichteten übereinstimmend von einem eher luxuriösen Leben, das an der Verhandlung am Rande auch ein Thema war. So listete Staatsanwalt Vonwil die Transaktionen ab den Konti des Angeklagten auf, so unter anderem Wohnungsmiete von monatlich 3600 Franken, Unterhaltszahlung für seine Ehefrau von 3000 Franken, Mietkosten für seine Frau von 2700 Franken, eine Polstergruppe für 20000 Franken und vieles mehr. Auch für teuren Schmuck und edlen Wein habe er ein besonderes Flair gehabt, sagte Vonwil.

Ganz anders sieht dies sein Pflichtverteidiger, der wie berichtet einen Freispruch beantragt. Der Verteidiger der Ehefrau beantragt für diese ebenfalls einen Freispruch und fordert sogar eine Entschädigung für die 60 Tage Untersuchungshaft. Das Urteil erscheint im Juli. Bis dann gelte die Unschuldsvermutung, wie Gerichtspräsidentin Livia Zimmermann betonte. Sie beruft sich dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), welche sagt: «Jedermann hat solange als unschuldig zu gelten, bis in einem allgemeinen gesetzlich bestimmten Verfahren rechtskräftig seine Schuld festgestellt wurde.»