NIDWALDEN: Junge CVP gibt Easyvote nicht auf

Die Junge CVP will mehr Jugendliche an die Urne bringen. Ihre Ideen dafür erhielten bisher wenig Gehör. Trotzdem will die Jungpartei nicht aufgeben.

Carina Odermatt
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Bereits 2015 versuchte eine Kampagne von Easyvote mit Abstimmungsbroschüren, Videos und App das Interesse der Jugendlichen an Politik zu wecken. (Symbolbild Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Bereits 2015 versuchte eine Kampagne von Easyvote mit Abstimmungsbroschüren, Videos und App das Interesse der Jugendlichen an Politik zu wecken. (Symbolbild Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Carina Odermatt

redaktion@nidwaldnerzeitung.ch

Der Regierungsrat wollte im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes nichts wissen von einer Unterstützung von Easy­vote. Das hat Mario Röthlisberger, Präsident der Jungen CVP, dieser Tage in einem Tweet festgehalten. «Wir halten Easyvote für eine gute Möglichkeit, die Jugendlichen besser und einfacher zu informieren, damit sie regelmässiger abstimmen und ihr politisches Interesse gefördert wird», sagt Mario Röthlisberger. Denn die Jungpartei ist der Meinung, Jugendliche seien politisch zu wenig engagiert. Die Mitglieder der Parteien seien vorwiegend über 50 Jahre alt, und auch an die Urne gingen die Jugendlichen zu spärlich.

Easyvote ist eine Wahl- und Abstimmungshilfe für Jugendliche im Alter von 18 bis 25 Jahren, die bereits in den Kantonen Luzern, Zürich und Aargau angewendet wird. Die Broschüre wird zusätzlich zu den Abstimmungsunterlagen abgegeben. In einfacher Sprache werden darin die Abstimmungen erklärt.

Begründung nicht nachvollziehbar

Die Regierung begründete die Ablehnung damals in der Vernehmlassung damit, dass man keine Bevölkerungsgruppe bevorzugen wolle. Röthlisberger ärgert sich über diese Begründung. «Sie ist für mich nicht nachvollziehbar, denn ich bin nicht der Meinung, dass damit eine Bevölkerungsgruppe bevorzugt wird. Man könnte Easyvote auch allen Stimmberechtigten zuschicken, denn die Abstimmungsunterlagen sind für viele Bürger zu kompliziert.» Die Junge CVP sei enttäuscht, dass ihr Vorschlag nicht einmal geprüft werden wird. Man wolle Easyvote keine Chance geben.

Weiter fand der Regierungsrat damals, die Abstimmungshilfe sei Sache privater Organisationen. «Wir werden nicht auf die Strasse gehen und Geld sammeln, denn es liegt im Interesse des Kantons und der Gemeinden, dass auch die Jungen an die Urne gehen», meint Röthlisberger bestimmt. Zudem sei damit keine langfristige Finanzierung gesichert, da sich die Kosten für Easyvote laut eigenen Berechnungen der Jungpartei auf rund 33 000 Franken pro Jahr belaufen würden.

Parlamentarischer Vorstoss denkbar

Mit seinem Tweet wollte Röthlisberger über den aktuellen Stand in Sachen Easyvote im Kanton informieren, da er immer wieder darauf angesprochen worden sei. Inzwischen hat der Nidwaldner Landrat das Wahl- und Abstimmungsgesetz in erster Lesung beraten. Röthlisberger räumt ein, dass es im Rahmen einer Vernehmlassung über ein ganzes Gesetz schwierig sei, so einen Vorschlag als Antrag in den Landrat zu bringen. Denn ein solcher habe nur entfernt mit dem Gesetz etwas zu tun.

Die Junge CVP will aber am Thema dranbleiben. Anfang April wird der Vorstand das weitere Vorgehen dazu besprechen. Der spätere parlamentarische Weg über einen Vorstoss sei nicht ausgeschlossen, so Röthlisberger. «Wir geben Easyvote noch nicht auf. Ich wünschte mir, der Kanton würde Mut zeigen und den Vorschlag wenigstens prüfen. Was dann herauskommt, werden wir sehen.»