NIDWALDEN: Juristin will für Ihren Sohn Einlass ins Gymi erstreiten

Weil einem 12-Jährigen der Übertritt an die Mittelschule verweigert wurde, gelangten die Eltern bis vor das Bundesgericht. Dass dieses nicht auf die Beschwerde eintrat, haben sie sich selber zuzuschreiben.
Philipp Unterschütz
Hier sollte der Sohn hin: das Kollegium in Stans. (Bild: Corinne Glanzmann (Stans, 23. Januar 2018))

Hier sollte der Sohn hin: das Kollegium in Stans. (Bild: Corinne Glanzmann (Stans, 23. Januar 2018))

Philipp Unterschütz

philipp.unterschuetz@nidwaldnerzeitung.ch

Eigentlich wollte der 12-jährige Hergiswiler wie andere Schulkolleginnen und -kollegen nach Ende der 6. Primarschulklasse im August 2017 in die kantonale Mittelschule am Kollegium in Stans übertreten. Weil sein Zeugnis knapp unter dem verlangten Notenschnitt von 5,2 lag, und er so die notwendige unbedingte Empfehlung der Lehrperson nicht bekam, verweigerte die Schulkommission der Gemeinde aber den Übertritt. Damit begann ein Weg durch alle Gerichtsinstanzen.

Trotz Verfahrensmangel fällt Regierung einen Entscheid

Erwähnenswert ist an dieser Stelle, dass die Mutter des Schülers Rechtsanwältin ist und in leitender Stellung an Gerichten gearbeitet hat respektive heute noch arbeitet. Es erstaunt daher nicht, dass die Eltern bei ihren Eingaben auf einen Rechtsbeistand verzichteten.

Der Reihe nach: Im Februar 2017 machten sie als Rechtsvertreter ihres Sohnes Einsprache gegen das Schulzeugnis, den Promotionsentscheid und die «bedingte» Empfehlung für den Übertritt an die kantonale Mittelschule. Nach einer Verhandlung wies die Schulkommission der Gemeinde die Einsprache ab. Dagegen reichten die Eltern beim Regierungsrat Beschwerde ein – mit dem Begehren, zügig einen Entscheid zu fällen, damit ihr Sohn den Schulanfang am Kollegi nicht verpassen würde. Zudem erhoben sie auch gegen den Abweisungsentscheid der Mittelschule Verwaltungsbeschwerde.

Der Regierungsrat rügte zwar in seinem Entscheid im Juli die Schulkommission, dass die Begründung zu knapp ausgefallen sei, womit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gegeben sei. Obwohl dies grundsätzlich zur Aufhebung eines Entscheides führen müsste, wie die Regierung sogar selber festhielt, kam sie zum Schluss, dass die Beschwerde aufgrund der drängenden Zeit materiell zu beurteilen sei. Die detaillierte Beurteilung des Schülers zeigte laut Regierungsrat, dass er nicht zu unterdrückende Mankos aufweise, es fehle ihm auch an hinreichendem Ehrgeiz und Einsatz. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen, die Kosten von fast 2000 Franken aber wegen des Verfahrensmangels der Schulbehörde auferlegt.

Beschwerde verspätet eingereicht

So schnell wollten die Eltern nicht aufgeben und zogen den Fall ans Verwaltungsgericht weiter. Dieses trat mit Entscheid vom 16. August allerdings erst gar nicht darauf ein. Grund: Die Beschwerde vom 8. August sei verspätet eingetroffen. Die Eltern hatten zuerst die Abholfrist des eingeschriebenen Briefes mit dem Entscheid des Regierungsrats verlängern lassen, den Brief aber am 19. Juli abgeholt, laut Gericht lief die Frist am 7. August ab. Diese Frist wurde in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids explizit erwähnt. So schreibt das Gericht denn auch, als ausgebildete Rechtsanwältin sei die Mutter des Schülers «hinlänglich rechtskundig». Die Gerichtskosten von 800 Franken wurden den Beschwerdeführern auferlegt.

Im August wies die Regierung auch die Beschwerde gegen die Schule ab: Sie habe sich auf die vorliegenden Unterlagen wie das Zeugnis und die «nur bedingte» Aufnahmeempfehlung gestützt. Die Schulleitung dürfe nur prüfen, ob die Aufnahmekriterien ­erfüllt seien, die Beurteilung des Zeugnisses sei nicht ihre Sache. Alle relevanten Rechtsgrundlagen seien zudem angegeben, es liege damit auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

Kostenvorschüsse nicht bezahlt

Mitte September reichten die Eltern auch dagegen Beschwerde beim Nidwaldner Verwaltungsgericht ein. Trotz einer angesetzten Nachfrist zahlten sie aber ­ den verlangten Kostenvorschuss nicht, worauf das Gericht auch nicht auf die Beschwerde eintrat und ihnen die Abschreibungskosten von 300 Franken auferlegte.

Das gleiche Spiel wiederholte sich dann auch vor Bundes­gericht. Denn die Eltern hatten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts wegen der verpassten Frist Beschwerde erhoben. Den verlangten Kostenvorschuss von 1500 Franken bezahlten sie trotz Nachfrist auch hier nicht, sodass das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde eintrat. Diesmal wurden den Eltern Gerichtskosten von 800 Franken auferlegt.

Hinweis

Urteil 2C­_696/2017

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