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NIDWALDEN: Kanton hat Grosses vor an Kreuzstrasse

Das Gesicht der kantonalen Verwaltung an der Kreuzstrasse verändert sich komplett. Priorität haben Gefängnis, Polizei und Strasseninspektorat.
Matthias Piazza
Das Untersuchungs- und Strafgefängnis an der Kreuzstrasse in Stans. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Das Untersuchungs- und Strafgefängnis an der Kreuzstrasse in Stans. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Sie sind in die Jahre gekommen, die Gebäude an der Kreuzstrasse. 36 Jahre hat das Polizeigebäude auf dem Buckel, 27 Jahre das Gefängnis. Das Strassen­inspektorat ist in einer Halle untergebracht, die Ende der 1970er-Jahre erbaut wurde. Der Zahn der Zeit hat seine Spuren hinterlassen. «Die verschiedenen Gebäude sind renovationsbedürftig, die Infrastrukturen nicht mehr auf dem neusten Stand», erklärt Baudirektor Josef Niederberger. Auch bedauert er, dass das kantonseigene, rund 33 000 Qua­dratmeter grosse Areal nicht besser ausgenutzt ist.

Nicht mehr gesetzeskonform

Sorgenkinder der Regierung sind vor allem das Gefängnis und die Einsatzleitzentrale der Polizei. «Wir können die gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsabläufe im Gefängnis nicht mehr einhalten und haben uns darum Gedanken gemacht», erklärt Sicherheits- und Justizdirektorin Karin Kayser. Sie spricht von fehlender Betreuung der Insassen, vor allem nachts, von wenig Beschäftigungsmöglichkeiten und lückenhaften Überwachungsanlagen. Nicht mehr zeitgemäss sei etwa die Besucherkontrolle im Eingangsbereich. Nicht optimal sei auch der aktuelle Standort. «Der Polizist muss mit dem Häftling vom Polizeigebäude auf dem Weg ins Gefängnis quer über den ganzen Platz gehen.» Ebenso fehlten Nebenräume, etwa zum Aufbewahren von Wäsche oder für Befragungen. Als Problem erachtet Karin Kayser auch die Tatsache, dass das Gefängnis baulich nicht auf die unterschiedlichen Haftarten ausgelegt ist.

Kompletter Neubau statt Sanierung

Eine Sanierung und Teilerweiterung wurde von der Regierung verworfen, da so ihrer Ansicht nach nicht alle Prob­leme gelöst werden. In der Gesamtbetrachtung sei ein kompletter Neubau die Lösung, so Kayser. Mit dieser Variante könnten die Betriebsabläufe zwischen Gefängnis, Staatsanwaltschaft und Polizei optimiert und das Areal besser genutzt werden. Auch habe man so das beste Preis-Leistungs-Verhältnis, zumal die Bedürfnisse nach Gefängnisplätzen in den nächsten Jahren steigen würden. «Ab 2018 sollen zudem wieder vermehrt kurze Freiheitsstrafen ausgesprochen werden können», sagt Kayser. Kurzstrafen statt Bussen: Auch deshalb brauche es mehr Plätze. Aktuell hat das Gefängnis 36 Plätze.

Im Neubau wäre auch ein Trakt für Insassen vorgesehen, die vor der Ausschaffung stehen. Der Bund übernimmt für ein Ausschaffungsgefängnis bis 100 Prozent der Baukosten. Ohne eigene Ausschaffungshaftplätze müsste der Kanton Nidwalden künftig «seine» Asylsuchenden, die das Land verlassen müssen, nach Prêles BE schicken, eines der zwei Ausschaffungsgefängnisse im Konkordat der Nordwest- und Innerschweiz, dem auch die Kantone Aargau, beide Basel, Bern, Luzern, Obwalden, Schwyz, Solothurn, Uri und Zug angehören. Auf Nidwalden würden Mehrkosten zukommen wegen des weiten Transportweges und des zusätzlichen Aufwands wegen der nötigen Behördenkontakte. Wie auch für die anderen Zentralschweizer Kantone sei diese Lösung offensichtlich nicht optimal. Den Entscheid, ob in Stans ein zentrales Ausschaffungsgefängnis realisiert werden soll, fällt die Konferenz der Justiz- und Polizei­direktoren voraussichtlich im November.

Plätze für die Administrativhaft und die Verbüssung von Kurzstrafen sollen ebenfalls anderen Kantonen gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden. Damit könnte das Gefängnis auch in einer rentablen Grösse betrieben werden.

Und auch die Polizei braucht Gefängniszellen. «Wenn beispielsweise nachts eine Einbrecherbande festgenommen wird, müssen die Personen getrennt voneinander eingeschlossen werden», so Kayser. Genügend Platz braucht es auch für die Untersuchungshaft. Diese auszulagern, wäre aufgrund der vielen Fahrzeiten von Behörden, Anwälten, Dolmetschern und so weiter nicht wirtschaftlich.

Einsatzzentrale ist veraltet

Zweites Sorgenkind an der Kreuzstrasse ist das Polizeigebäude. Beim Haupttrakt stehen grössere Sanierungen an. Und die sicherheitstechnischen Einrichtungen haben das Ende ihrer Lebenszeit erreicht. Ersatzteile sind zum Teil nicht mehr erhältlich. Das betrifft besonders die Einsatzleitzentrale aus dem Jahr 2004. Ob diese ersetzt wird, ist allerdings noch nicht klar. «Wir können uns auch vorstellen, dass die Polizeizentrale gemeinsam mit anderen Kantonen geführt wird. Eine solche Variante wird in der Polizeikommandantenkonferenz derzeit diskutiert.» Für Karin Kayser eine durchaus praktikable Lösung. «So müssen wir nicht selber eine teure Infrastruktur aufrechterhalten, die man nach 15 Jahren wieder ersetzen muss, weil sie veraltet ist. Und für den Bürger spielt es keine Rolle, ob sein Notruf nach Stans oder beispielsweise nach Luzern geht.»

Der Masterplan schliesst nicht nur Polizei und Gefängnis mit ein, sondern sämtliche acht Gebäudekomplexe an der Kreuzstrasse, also auch das Amt für Justiz, das Verkehrssicherheitszentrum und das Strasseninspektorat. Und auch das Asylzentrum, das zurzeit neben dem Kantonsspital Nidwalden in Stans beheimatet ist, soll dereinst an die Kreuzstrasse zügeln. «Wir bräuchten keine Provisorien und könnten die Betriebsabläufe durch die Verschiebung der Standorte optimieren», hebt Baudirektor Josef Niederberger die Vorteile eines Neubaus gegenüber Sanierungen hervor. «Mit dem Neubau nehmen wir die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahr, halten die Gesetze ein und gehen mit dem Boden haushälterisch um», ergänzt Karin Kayser.

Bis in 20 Jahren realisiert

Realisiert werden soll das Grossprojekt in den nächsten 15 bis 20 Jahren. Ab 2017 soll geplant, ab 2019 gebaut werden. Über den Kredit für die einzelnen Bauetappen, die unabhängig voneinander realisiert werden, entscheidet der Landrat, bei höheren Beträgen auch die Bevölkerung. «Wir stehen derzeit ganz am Anfang des Projekts. Bis verbindliche Entscheide getroffen werden können, werden daher noch viele Gespräche zu führen sein», so Kayser.

Die Kosten betragen total rund 67,8 Millionen Franken. Als nächster Schritt befindet der Landrat noch dieses Jahr über den Projektierungskredit für den Masterplan von 450 000 Franken.

Matthias Piazza

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