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NIDWALDEN: Kanton nicht gegen doppelte Staatsbürgerschaften

Wird eine Person in der Schweiz eingebürgert, soll sie ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten können. Der Nidwaldner Regierungsrat lehnt eine Motion für eine Standesinitiative ab, welche die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft verlangt.
Martin Zimmermann (SVP) will erreichen, dass Nidwalden das Anliegen, die Doppelbürgerschaft abzuschaffen, im Bundeshaus deponiert. (Symbolbild Keystone)

Martin Zimmermann (SVP) will erreichen, dass Nidwalden das Anliegen, die Doppelbürgerschaft abzuschaffen, im Bundeshaus deponiert. (Symbolbild Keystone)

Die Standesinitiative stammt von Martin Zimmermann (SVP). Er will damit erreichen, dass Nidwalden das Anliegen, die Doppelbürgerschaft abzuschaffen, im Bundeshaus deponiert. Denn Doppelbürgerschaften schüfen eine Ungleichbehandlung zu jenen mit nur einer Staatsbürgerschaft, argumentiert er. Sie erschwerten die Integration und könnten zu Loyalitätskonflikten führen. Zudem bezögen gehäuft Doppelbürger in ihrer Heimat ungerechtfertigt Sozialleistungen aus der Schweiz.

Die Regierung folgt diesen Argumenten aber nicht, wie sie am Mittwoch mitteilte. Doppelbürger hätten die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Schweizer. Auch gäbe es auch bei einer Umsetzung der Standesinitiativen weiter Doppelbürger - etwa wenn ein Kind von Schweizer Eltern in den USA zur Welt komme.

Von einem ungerechtfertigten Bezug von Sozialleistungen, die durch die Doppelbürgerschaft möglich werde, weiss die Regierung nichts. Sozialhilfe sei an den Wohnsitz gebunden, Leistungen der Sozialversicherungen stünden in keinem Zusammenhang mit der Staatsbürgerschaft. Der Regierungsrat weist ferner darauf hin, dass Doppelbürgern in gewissen Fällen die Schweizer Staatsbürgerschaft entzogen werden könne.

Der Regierungsrat ist zudem der Meinung, dass das Thema der Motion kein spezifisch nidwaldnerisches sei. Auch aus diesem Grunde sei der Einsatz einer Standesinitiative nicht angezeigt. (sda)

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