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Nidwalden
Für die zu erwartenden Kriegsflüchtlinge und weiteren Asylsuchenden soll das alte Zeughaus umgenutzt werden. Zudem werden Planungen für eine modulare Kollektivunterkunft angestellt.
Die kriegerischen Handlungen in der Ukraine dauerten an, schreibt der Nidwaldner Regierungsrat in einer Medienmitteilung. Wenn auch nicht im selben Ausmass wie zu Beginn der Invasion Russlands, flüchteten immer noch viele. Die Schweiz beherberge bisher über 58'000 Schutzsuchende, davon seien dem Kanton Nidwalden 305 Personen zugeteilt worden. Laut Prognosen des Staatssekretariates für Migration (SEM) sei davon auszugehen, dass sich kurz- und mittelfristig weitere Flüchtlingsströme in Richtung Schweiz bewegen würden. Das aktuelle Szenario geht laut der Mitteilung von zusätzlich rund 225 Kriegsflüchtlingen aus, die Nidwalden bis Ende Jahr aufzunehmen hat. Darüber hinaus würden 90 Asylsuchende aus anderen Ländern erwartet.
«Im Moment vermögen wir den Wohnraum für die Schutzsuchenden zur Verfügung stellen. Wenn jedoch die Annahmen des SEM eintreffen, sind wir in den nächsten Monaten auf zusätzliche Unterkünfte angewiesen», wird Gesundheits- und Sozialdirektor Peter Truttmann in der Mitteilung zitiert. Aktuell sei etwa die Hälfte der Schutzsuchenden bei Gastfamilien untergebracht. Mit fortlaufender Dauer sei zu erwarten, dass die Plätze bei Gastfamilien schwinden. Dies werde die Kapazitätsproblematik zusätzlich verschärfen.
Der Regierungsrat hat in der Zwischenzeit verschiedene Optionen auf kantonseigenen Liegenschaften geprüft, um das Angebot an Unterkünften auszubauen. Als beste Variante erweist sich das alte Zeughaus in Oberdorf. Wie alle anderen geprüften Objekte befindet sich dieses Gebäude in der öffentlichen Zone und bedarf daher einer Ausnahmebewilligung der Gemeinde für die Nutzung als Wohneinheit. Für den Ausbau und die Ausstattung wird mit Kosten in der Höhe von rund 950'000 Franken gerechnet. «Der grosse Vorteil dieses Standortes ist, dass wir mit relativ wenig Aufwand bis zu 80 zusätzliche Plätze für Schutzsuchende aus der Ukraine schaffen können und im selben Haus bereits Büroräumlichkeiten vorhanden sind, die für administrative Aufgaben des Amtes für Asyl und Flüchtlinge genutzt werden können», erklärt Peter Truttmann. Man gehe jetzt an die Umsetzung des Projekts, sagt er auf Anfrage. Erste Gespräche mit der Gemeinde und den Betrieben in der direkten Nachbarschaft seien positiv ausgefallen.
Dem Regierungsrat sei bewusst, dass Pläne für eine Unterkunft für Schutzsuchende in der jeweiligen Standortgemeinde Fragen aufwerfen und Skepsis auslösen können. «Die Nutzung des alten Zeughauses als Unterkunft für Schutzsuchende fällt vor allem dann auf guten Boden, wenn Kanton und Gemeinden eng zusammenarbeiten und einen offenen Austausch pflegen», ist Truttmann überzeugt. Für September sei eine gemeinsame Informationsveranstaltung für die Bevölkerung geplant. Peter Truttmann ergänzt: «Schutzsuchende aus der Ukraine haben wir bisher als freundlich und dankbar erlebt. Auch geben sich die meisten von Beginn weg viel Mühe, für sich selbst zu sorgen und sich in der Gesellschaft zu integrieren.»
Der Kanton stelle parallel vorsorgliche Planungen für eine modulare Kollektivunterkunft an, schreibt die Regierung weiter. Dank einfacher Bauweise könnte diese relativ schnell erstellt werden, sofern dafür eine freie Fläche von rund 2000 Quadratmetern zur Verfügung stünde und die Kosten von knapp 3 Millionen Franken bewilligt würden. Peter Truttmann: «Aus Sicht des Regierungsrates sind bestehende Objekte, die temporär als Unterkunft genutzt werden können, auch aus finanziellen Gründen zu favorisieren. Eine modulare Kollektivunterkunft kommt zum Zug, wenn sich abzeichnet, dass sich die Prognosen des Bundes bewahrheiten werden und alle anderen Optionen ausgeschöpft sind. Für dieses Szenario wollen wir aber gewappnet sein.»
Der Regierungsrat habe am Montagabend Vertreterinnen und Vertreter aller Gemeinden sowie von Korporationen über das geplante Vorgehen orientiert. Rund 40 Teilnehmende seien der Einladung gefolgt. Sie seien ermuntert worden abzuklären, ob auf ihren Liegenschaften Unterkünfte stünden oder befristet erstellt werden könnten, um einen Beitrag gegen die drohende Wohnungsknappheit zu leisten. «Der Kanton verfügt gar nicht über die Möglichkeit, die prognostizierten Plätze für Schutzsuchende nur mit eigenen Unterkünften abzudecken. Deshalb sind wir auf Unterstützung angewiesen», so Peter Truttmann.