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NIDWALDEN: Kanton spart auch bei den Bauern

Der Kanton passt sein Landwirtschafts­gesetz den Entwicklungen beim Bund an. Die Wohn­bausanierungen sollen dem Rotstift zum Opfer fallen.
Ein Landwirt mäht seine Wiese (Symbolbild). (Bild: Keystone / Jean-Christophe Bott)

Ein Landwirt mäht seine Wiese (Symbolbild). (Bild: Keystone / Jean-Christophe Bott)

Martin Uebelhart

In den vergangenen 20 Jahren habe sich die Agrarpolitik des Bundes stark verändert in Richtung mehr Markt und Ökologie. Die Agrarpolitik 2014 bis 2017 (AP 2014–17) bringe auf Bundesebene eine grundlegende Neuausrichtung der Direktzahlungen, schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht an den Landrat. «Die Landwirtschaftsbetriebe haben gut reagiert und sich sehr stark auf die neuen Programme ausgerichtet», windet Landwirtschafts- und Umweltdirektor Ueli Amstad den Nidwaldner Bauern ein Kränzchen. Dadurch seien letztes Jahr 1,4 Millionen Franken mehr Direktzahlungen in den Kanton geflossen.

Die Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes orientiere sich an drei Hauptpunkten. Das sind der Bericht «Analyse und Perspektiven für die Nidwaldner Landwirtschaft», die Agrarpolitik des Bundes und das Haushaltsgleichgewicht des Kantons. Auch die Förderung der Landwirtschaft müsse ihren Beitrag daran leisten. «Der Regierungsrat will die direkte Förderung der Wohnbausanierungen aus dem Gesetz streichen», sagt Amstad. Nicht davon betroffen seien zinslose Darlehen, die nach wie vor für Wohnbauten möglich seien.

«In anderen Bereichen wird der Kanton entlastet, etwa bei den Steillagen-, Pufferstreifen und Biodiversitätsbeiträgen, die jetzt komplett vom Bund übernommen werden.» Bei der Förderung der Hochstammbäume und bei Vernetzungsprojekten gebe es wesentliche Reduktionen der Kantonsbeiträge, die nun ebenfalls vom Bund ausgeglichen würden. Dagegen würden die ­kantonalen Beiträge für die Landschaftsqualität steigen. «Wir haben vor allem auch darauf geachtet, dass es in jenen Bereichen, die Bund und Kanton gemeinsam finanzieren, keine Abstriche gibt.»

Insgesamt reduziere sich der auf vier Jahre ausgelegte Rahmenkredit für die Landwirtschaft für 2016 bis 2019 auf 5,96 Millionen Franken. Für die vier Jahre davor waren es 8,69 Millionen. Aufgrund der veränderten Ausgangslage liessen sich die beiden Summen allerdings nicht einfach so miteinander vergleichen. «Schaut man bei anderen Kantonen, stehen wir immer noch gut da bei der kantonalen Förderung der Landwirtschaft», betont Ueli Amstad.

Diskussion um Wohnbausanierung

Die Kommission für Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt (BUL) ist im Rahmen ihrer Beratungen darauf aufmerksam geworden, dass die Landwirtschaftspolitik grundsätzlich Bundespolitik sei und rund 94 Prozent der Leistungen aufgrund der Agrarpolitik (AP) des Bundes erfolgten. Der Kanton Nidwalden erhalte dabei, wie alle Berg­gebiete, insgesamt mehr Unterstützung vom Bund als bisher, schreibt die ­Kommission in ihrem Bericht an den ­Landrat.

Geteilter Meinung ist die Kommission bei der Förderung der Wohnbausanierung. Eine Mehrheit spricht sich dafür aus, die Förderung abzuschaffen. Die Massnahme wird als ungerecht gegenüber anderen Personen mit tiefem Einkommen erachtet, da diese keine Unterstützung erhalten. Vielmehr sei nach der Ansicht der Kommissionsmehrheit die produzierende Landwirtschaft finanziell zu unterstützen und nicht beispielsweise die Sanierung einer Küche eines Landwirts. Zudem spreche auch die finanzielle Lage des Kantons dagegen.

Den Grund, die Förderung der Wohnbausanierung der Landwirte müsse verlängert werden, da sie sich wegen den zuerst umzusetzenden Tierschutzvorschriften hinausgezögert habe, lässt die Kommissionsmehrheit nicht gelten. Vielmehr wird darauf hingewiesen, dass heute überall verschärfte Vorschriften gelten, die umgesetzt werden müssen, und trotzdem in diesen Bereichen keine Förderung der Wohnbausanierung betrieben wird.

Minderheitsantrag aus Kommission

Eine Kommissionsminderheit stellt den Antrag, die Massnahme der Förderung der Wohnbausanierung weiterzuführen. Zwar nicht im bisherigen Rahmen von jährlich 400 000 Franken, aber immerhin mit 200 000 Franken. Sie stellt den Antrag, den Rahmenkredit für die Landwirtschaft entsprechend zu erhöhen. Die Finanzkommission unterstützt die Teilrevision des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes. Die vorgesehenen Anpassungen seien sachlich begründet und ermöglichten eine Fortsetzung der bisherigen, erfolgreichen Landwirtschaftspolitik. Ausdrücklich unterstützt die Kommission den Verzicht auf die Förderung der Wohnbausanierung.

Die beiden Kommissionen beantragen dem Landrat, die Teilrevision des Gesetzes gutzuheissen, und stellen sich wenngleich mit weniger eindeutiger Mehrheit – hinter den Rahmenkredit für die kommenden vier Jahre. Der Landrat berät das Landwirtschaftsgesetz an seiner Sitzung vom 27. Mai. Der Rahmenkredit für die Landwirtschaft kommt zusammen mit der zweiten Lesung des Gesetzes im Juni ins Parlament.

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