Kantonale Abstimmung in Nidwalden und kommunaler Urnengang in Wolfenschiessen verschoben

Der Regierungsrat hat wegen der Coronavirus-Pandemie die Abstimmung über die Teilrevision des Steuergesetzes vom 17. Mai verschoben. Wolfenschiessen stimmt nicht über die Einheitsgemeinde ab.

Philipp Unterschütz
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Die Regierung hat die kantonale Abstimmung vom 17. Mai verschoben.

Die Regierung hat die kantonale Abstimmung vom 17. Mai verschoben.

BIld: PD

Die Coronavirus-Epidemie hat Einfluss auf den politischen Alltag. Nachdem der Bundesrat bereits bekanntgegeben hat, dass die eidgenössische Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 nicht durchgeführt wird, teilt nun auch der Nidwaldner Regierungsrat mit, dass man entschieden habe, die gleichentags anberaumte kantonale Abstimmung über die Teilrevision des Steuergesetzes und den von einem Referendumskomitee eingereichten Gegenvorschlag zu verschieben.

Zu welchem Zeitpunkt die Volksabstimmung nachgeholt wird, ist derzeit noch unklar. «Damit wir den Entscheid auf den 1. Januar 2021 umsetzen können, müssten wir spätestens im September die Abstimmung durchführen können», sagt Landammann Alfred Bossard auf die Frage nach den Folgen. Dann sei auch vom Bund eine Abstimmung vorgesehen. «Wenn der Bund aber auch dieses Datum kippen müsste, dann gibt es für uns schon Probleme, weil wir die Revision nicht einführen können.»

Sobald der Bundesrat das weitere Vorgehen auf eidgenössischer Ebene beschlossen habe, werde auch der Nidwaldner Regierungsrat das neue Abstimmungsdatum festlegen, so Bossard weiter. Dies dürfte voraussichtlich Ende Mai 2020 der Fall sein.

Gemeinderatswahlen finden statt

Die Gemeinderatswahlen in Stans und Ennetbürgen am 5. April sind von diesem Entscheid nicht betroffen und können trotzdem stattfinden. «Wir raten den Gemeinden aber, die Gemeindeversammlungen im Mai zu verschieben», sagt Alfred Bossard. Man sei derzeit im Gespräch miteinander.

Wolfenschiessen verschiebt Abstimmung ebenfalls

Am 6. Februar 2020 haben zwei Bürger einen Antrag zur Bildung einer Einheitsgemeinde eingereicht. Der Gemeinderat Wolfenschiessen hat für die Abstimmung darüber eine Urnenabstimmung auf den 17. Mai 2020 angeordnet. Nach den Verschiebungen der Abstimmungen auf nationaler und kantonaler Ebene an diesem Datum, hat er nun entschieden, die gleichentags anberaumte kommunale Abstimmung über die Bildung einer Einheitsgemeinde ebenfalls zu verschieben. Zu welchem Zeitpunkt die Abstimmung nachgeholt wird, sei derzeit noch unklar, heisst es in einer Mitteilung des Gemeinderates. «Sobald der Bundesrat und der Regierungsrat das weitere Vorgehen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene beschlossen haben, wird auch der Gemeinderat das neue Abstimmungsdatum festlegen.»