NIDWALDEN: Kehrichtverband hängt in den Seilen

Der Regierungsrat wartet damit zu, den Gemeinden die Sackgebühr aufzuzwingen. Dies könnte den Kehrichtverwertungs­verband in Zeitnot bringen.

Oliver Mattmann
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Kehrichtabfuhr in Stans. Im Bild links Marco Reiser und Robert Gander von der Firma Niederberger Transport AG. (Bild: Corinne Glanzmann /  Neue NZ)

Kehrichtabfuhr in Stans. Im Bild links Marco Reiser und Robert Gander von der Firma Niederberger Transport AG. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Der Regierungsrat als Aufsichtsbehörde des Kehrichtverwertungsverbandes Nidwalden will den Gemeinden die Sackgebühr nicht aufzwingen – zumindest vorerst. «Es besteht noch die Möglichkeit, den gesetzeswidrigen Zustand innert der gesetzten Frist zu beheben. Deshalb sehen wir keinen Grund, sofort einzugreifen», sagt Justiz- und Sicherheitsdirektor Alois Bissig auf Anfrage.

Knappe Abstimmung

Vor gut zwei Wochen hatten die 29 Gemeindedelegierten des Kehrichtverbandes die Zweidrittelmehrheit, die es zur Einführung der Sackgebühr gebraucht hätte, knapp verpasst (18 Ja, 11 Nein). Der Auftrag jedoch lautet, auf den 1. Januar 2014 die Kehrichtentsorgung mittels verursachergerechten Gebühren zu finanzieren. Mit den jetzigen Pauschalgebühren sei dies laut einem Bundesgericht nicht gegeben, auch wenn dies einige Gemeinderäte offenbar anders interpretieren. Bissig sagt: «Wir sind zuversichtlich, dass die Gemeinden noch rechtzeitig einen gemeinsamen Nenner finden werden.» Die zurückhaltende Taktik der Regierung könnte auch so ausgelegt werden, dass sie sich um keinen Preis mit den Gemeinden anlegen will. Was ist an dieser These dran? Alois Bissig entgegnet: «Dies ist eine Unterstellung, die nicht zutrifft.» Er räumt ein, dass man die Gemeindeautonomie sehr hoch gewichte, doch dass die Regierung bloss abwarten würde, stimme nicht. «Wir werden mit dem Kehrichtverwertungsverband das Gespräch suchen.»

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