NIDWALDEN: Kontroverse um Sprachbegehren hält an

An seiner nächsten Sitzung behandelt der Landrat die Volksinitiative zum Sprachunterricht. Die vorberatenden Kommissionen lehnen sie mehrheitlich ab.

Martin Uebelhart
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Beschäftigt den Landrat: Fremdsprachenunterricht in der Primarschule. (Bild Dominik Wunderli)

Beschäftigt den Landrat: Fremdsprachenunterricht in der Primarschule. (Bild Dominik Wunderli)

Die Volksinitiative, die von einem Komitee aus SVP-Parlamentariern lanciert worden ist, will im Nidwaldner Volksschulgesetz festschreiben, dass auf der Primarstufe künftig nur noch eine Fremdsprache unterrichtet wird. Am 22. Oktober entscheidet der Landrat, ob die Initiative umgesetzt werden soll.

Die Kommission für Bildung, Kultur und Volkswirtschaft (BKV) lehnt das Volksbegehren knapp mit 6 zu 5 Stimmen ab, die Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit (SJS) mit 6 zu 3 Stimmen. Die Nidwaldner Regierung befürwortet die Initiative. Sagt der Landrat ebenfalls Ja dazu, beschliesst er die Teilrevision des Volksschulgesetzes. Dagegen kann das Referendum ergriffen werden, was die Junge CVP bereits angekündigt hat. Bei einem Nein des Parlaments, wird die Initiative dem Stimmvolk voraussichtlich im Frühling 2015 zur Abstimmung unterbreitet.