NIDWALDEN: Kosten sollen weniger wachsen

Der Bund soll dafür sorgen, dass die Kosten für die Ergänzungsleistungen weniger stark wachsen. Der Landrat Nidwalden hat sich für die Ausarbeitung einer entsprechenden Standesinitiative ausgesprochen.

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Die Ergänzungsleistungen werden an Personen ausbezahlt, bei denen die Renten und das Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Die Ergänzungsleistungen werden an Personen ausbezahlt, bei denen die Renten und das Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Das Kantonsparlament hiess mit 55 zu 0 Stimmen eine Motion seines ehemaligen Mitgliedes Erich Amstutz (CVP, Stans) und von Landrat Pius Furrer (SVP, Ennetbürgen) gut. Der Regierungsrat muss nun eine Standesinitiative für Korrekturen bei den Ergänzungsleistungen (EL) ausarbeiten.

Die Ergänzungsleistungen werden an Personen ausbezahlt, bei denen die Renten und das Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken. Die Leistungen bestehen aus monatlich ausbezahlten Beiträgen oder der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten.

In Nidwalden nahmen die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen zwischen 2007 und 2013 um 44 Prozent zu. Die Ergänzungsleistungen werden über die allgemeinen Steuermittel zu 70 Prozent durch den Kanton und zu 30 Prozent durch den Bund finanziert.

Die Korrekturen könnten gemäss der Motion etwa diejenigen treffen, die Ergänzungsleistungen beantragen, nachdem sie ihr Pensionskassenkapital erheblich geschmälert oder ihr Vermögen durch Schenkungen verkleinert haben. Auch sollen Ergänzungsleistungsbezüger stärker zur Arbeit angehalten werden können. Zudem sollen die Einkommen anders errechnet werden.

Der Regierungsrat unterstützte die Idee einer Standesinitiative, denn die Kantone hätten bei den Ergänzungsleistungen nur wenig Regelungsspielraum. Korrekturen, um Fehlanreize zu beseitigen und die Kosten unter Kontrolle zu bringen, müssten beim Bund erfolgen.

Alle Fraktionen unterstützten die Motion. Es sei stossend, wenn Menschen ihr Vermögen verprassten und dann Ergänzungsleistungen beantragen würden, sagte Regula Wyss (Grüne/SP, Stans). Nicht jeder EL-Bezüger dürfe aber unter Generalverdacht des Missbrauchs gestellt werden. (sda)