NIDWALDEN: Kostenabwälzung kommt nicht nur gut an

Die Parteien haben einen differenzierten Blick auf den ÖV und dessen Finanzierung. FDP und Grüne weisen einen Vorschlag der Regierung zurück.

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Postauto und Zentralbahn: Ihr Kostendeckungsgrad soll unter die Lupe genommen werden. (Bild Robert Hess)

Postauto und Zentralbahn: Ihr Kostendeckungsgrad soll unter die Lupe genommen werden. (Bild Robert Hess)

Die Nidwaldner Regierung hat einen Vorschlag für die Teilrevision des Verkehrsgesetzes vorgelegt. Einer der Kernpunkte ist die jährliche Überprüfung der Linien im öffentlichen Verkehr aufgrund bestimmter Schwellenwerte. Linien, welche die Vorgaben in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht erreichen, will der Kanton nicht mehr bestellen, ausser die betroffenen Gemeinden oder Dritte würden sich mit 30 Prozent an den Kosten beteiligen. Die SVP begrüsst diesen Schritt. FDP, Grüne und auch die SP weisen das Vorhaben zurück. Es sei Aufgabe des Kantons festzulegen, wie Nidwalden mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen werde. Wenn eine Gemeindebeteiligung kommen soll, halten die Grünen 30 Prozent für zu viel, während sich die CVP einen abgestuften Beitrag aufgrund des Kostendeckungsgrades als Massstab vorstellen kann. Die Parteien begrüssen, dass das bestehende ÖV-Angebot und die damit verbundenen Kosten regelmässig überprüft werden.

Martin Übelhart