Nidwalden
Kreuzstrasse für Sicherheitszentrum geeignet – aber kaum für zentrale Verwaltung

Die Regierung schickt die Berichte zur künftigen Gestaltung des Areals Kreuzstrasse in die parlamentarische Vernehmlassung.

Philipp Unterschütz
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Auf dem Areal Kreuzstrasse in Stans soll ein zeitgemässes kantonales Sicherheitskompetenzzentrum entstehen. Heute befinden sich dort die Kantonspolizei, das Gefängnis, das Amt für Justiz, die Staatsanwaltschaft, das Verkehrssicherheitszentrum und das Strasseninspektorat. Viele Gebäude sind alt, sollten saniert werden und erschweren die Abläufe. Der Landrat beauftragte die Regierung, zu prüfen, ob neben den bisherigen Nutzern weitere Organisationen aus dem Sicherheitsbereich wie Feuerwehr und Rettung sowie zusätzliche kantonale Verwaltungseinheiten und die Gerichte für die Ansiedelung auf dem Areal in Betracht gezogen werden können.

Die Berichte zur Gestaltung des Areals Kreuzstrasse gehen in die parlamentarische Vernehmlassung.

Die Berichte zur Gestaltung des Areals Kreuzstrasse gehen in die parlamentarische Vernehmlassung.

Bild: Nidwaldner Zeitung

Die Testplanung unter der Federführung der Justiz- und Sicherheitsdirektion zeigt, dass auf der rund 33'000 Quadratmeter grossen Liegenschaft, die dem Kanton gehört, die Anforderungen an ein künftiges Sicherheitskompetenzzentrum mitsamt der Ansiedlung weiterer Blaulichtorganisationen grundsätzlich abgedeckt werden können, schreibt die Regierung nun in einer Mitteilung. Falls alle gewünschten Nutzungen umgesetzt werden sollen, sind aber strategischen Landreserven nicht möglich und Entwicklungsmöglichkeiten für die Blaulichtorganisationen sind reduziert.

Kreuzstrasse nicht geeignet für zentrale Verwaltung

Die Regierung macht nun einen unüblichen Schritt und schickt den Synthesebericht zur Testplanung sowie die Schlussfolgerungen dazu in die parlamentarische Vernehmlassung. Die Unterlagen werden nicht nur beiden landrätlichen Fachkommissionen SJS (Staatspolitik, Justiz und Sicherheit) und BUL (Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt) zugestellt, sondern auch allen Landräten, um eine fundierte Diskussion in den Fraktionen zu ermöglichen und die Meinungen möglichst früh einzubinden. «Die Testplanung ist eben kein Entscheid, was effektiv realisiert wird, sondern fasst die Möglichkeiten zusammen und gibt Empfehlungen ab», sagt Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser auf Anfrage. «Es ist auch kein Puzzle mit Preisschildern. Die Testplanung zielt nicht auf die finanziellen Machbarkeiten sondern auf die örtlichen und räumlichen Möglichkeiten. Sie dient als Grundlage, um herauszufinden, was der Kanton tatsächlich umsetzen will.»

Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser.

Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser.

Bild: Nidwaldner Zeitung

Für ein Sicherheitskompetenzzentrum würden sich grosse Synergien in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur, Logistik, Personal und Besucherströme für die Nutzer, insbesondere die Blaulichtorganisationen, ergeben. Hingegen betrachtet die Regierung eine zentrale Verwaltung an der Kreuzstrasse kritisch. Begründet wird das mit dem Raumprogramm, dem Grenzen gesetzt seien und insbesondere mit der Lage. Die Anbindung an den öffentlichen Verkehr und die Parkierung vor Ort seien ungeeignet für einen grösseren Mitarbeitenden- und Publikumsverkehr. «Zusätzlich gilt es, den Aspekt einer bürgernahen Verwaltung mit einem kundenfreundlichen Zugang zu berücksichtigen, der heute mit den mehrheitlich gut erschlossenen Standorten in Stans gegeben ist», hält die Regierung fest. Viele Verwaltungseinheiten würden an der Kreuzstrasse ein Fremdkörper sein. «Im hochsensiblen Sicherheitsbereich darf sich das Publikum nicht beliebig mischen», weist Karin Kayser auf einen weiteren Nachteil hin.

Selbst wenn gewisse Synergien unbestritten sind, kann der Bericht auch der Ansiedlung der Gerichte an der Kreuzstrasse wenig Positives abgewinnen. Grundprinzipien wie die Gewaltentrennung oder Unabhängigkeit könnten leiden. Als prüfenswert erachtet der Regierungsrat auch die Frage, ob Teile des Verkehrssicherheitszentrums wie Prüfhalle und Teststrecke ausgelagert werden könnten. «Diese beanspruchen grosse Flächen, die teils in Konflikt mit Interessen der Blaulichtorganisationen stehen», hält Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser fest: «Mit einer Auslagerung könnten Landreserven geschaffen werden, welche besser für die Erfüllung der Aufgaben der Blaulichtorganisationen eingesetzt oder für spätere Bedürfnisse zurückgehalten werden könnten».

Nun braucht es eine konkrete Bestellung

Die zentralen Fragestellungen sollen nun aufgrund der Erkenntnisse aus der Testplanung politisch diskutiert werden. Welche Dienste sollen integriert werden, wo und wie kann das Zusammenwirken gegenüber der heutigen Situation verbessert werden? Ferner müsse geklärt werden, ob weitere Verwaltungseinheiten angesiedelt und ob Freiflächen geschaffen werden sollten.

Die Regierung möchte die Ergebnisse der parlamentarischen Vernehmlassung an der Klausur im kommenden Juni behandeln und in die weitere Planung einbeziehen. Gegen Ende Jahr möchte sie dem Landrat einen Antrag zum konkreten «Bestellzettel » für die künftige Nutzung des Areals Kreuzstrasse vorlegen. Karin Kayser weist abschliessend darauf hin, dass der Sanierungsbedarf an den heutigen Gebäuden dringend und gross ist. Es sei somit nachhaltiger, in ein modernes Sicherheitskompetenzzentrum für künftige Generationen zu investieren, als Geld für den Unterhalt eines kostspieligen Flickenteppichs aufzuwenden.