NIDWALDEN: Landrat beschneidet den Pendlerabzug

In Nidwalden hat das Parlament am Donnerstag ein Bündel von Gesetzesänderungen zur Reduktion des Haushaltsdefizits beschlossen. So wird der Pendlerabzug auf 6000 Franken begrenzt und ein Schulgeld für die Sekundarschulstufe 2 eingeführt.

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Der Kanton Nidwalden will seinen Finanzhaushalt sanieren. (Bild: Keystone / Martin Ruetschi)

Der Kanton Nidwalden will seinen Finanzhaushalt sanieren. (Bild: Keystone / Martin Ruetschi)

Das Nidwaldner Parlament stellte sich in der ersten Lesung deutlich hinter das Paket mit acht Gesetzesänderungen. Die Massnahmen "Haushaltsgleichgewicht 2015-2016" sollen ab dem nächsten Jahr den Staatshaushalt um jährlich rund drei Millionen Franken verbessern.

Hauptpunkte sind die Einführung einer Obergrenze beim Pendlerkostenabzug auf 6000 Franken sowie Verschiebungen von Einnahmen von den Gemeinden zum Kanton. Weiter muss die Kantonalbank seinem Haupteigner künftig mehr Dividende abliefern.

Neben der Kürzung von Beiträgen an Rentner in Heimen und Spitälern wird an der Mittelschule nach der obligatorischen Schulzeit ein Schulgeld eingeführt. Schliesslich strich das Parlament den Angestellten des Kantons und der Gemeinden ab 2021 bei Frühpensionierungen die Übergangsrente.

Gegen Abstriche

Die Sanierungsmassnahmen seien trotz gutem Rechnungsabschluss nötig, sagte Finanzdirektor Alfred Bossard. Das strukturelle Defizit sei noch nicht beseitigt, zudem kämen mit höheren Finanzausgleichszahlungen neue Ausgaben auf den Kanton zu.

Die Massnahmen müssten als Gesamtpaket betrachtet werden, sagte Viktor Baumgartner, Sprecher der Finanzkommission. Einzelinteressen und Streichungen hätten keinen Platz. Auch Erich von Holzen (FDP) warnte davor, Abstriche zu machen. Die Änderungen seien bereits in der Finanzplanung enthalten.

Die SVP stimmte dem Paket nicht vorbehaltlos zu. Zwar sei Handlungsbedarf angezeigt, sagte Fraktionssprecher Peter Waser. Er vermisse aber bei den Mehreinnahmen und Verschiebungen eigentliche Sparmassnahmen.

Widerstand gegen Schulgeld

Abgelehnt wurde die Vorlage von der SP/Grüne-Fraktion. Die Kürzung von Ergänzungsleistungen und die Einführung von Schulgeldern seien unfaire und benachteiligende Massnahmen, sagte Landrat Dino Tsakmaklis (SP). Er kritisierte die Finanzpolitik des Kantons zugunsten von Gutbetuchten und Firmen. In Zukunft müssen Schüler der oberen Mittelschulklassen und von Brückenangeboten ein Schulgeld bezahlen.

Einzelne Landräte äusserten Kritik, dass Kosten vom Kanton auf die Gemeinden verschoben würden. Die Ratsmehrheit erachtete dies als vertretbar, weil die Kommunen dank der neuen Grenze beim Pendlerabzug unter dem Strich mehr Geld in der Kasse hätten.

Umstrittener Pendlerabzug

Am heftigsten diskutiert wurde im Pendlerkanton Nidwalden die Begrenzung des Fahrkostenabzugs zwischen Wohn- und Arbeitsort in der Steuererklärung auf 6000 Franken. Bisher gab es keine Grenze. Der Schritt soll dem Kanton und den Gemeinden 1,4 Millionen Franken Mehreinnahmen bescheren.

Die Begrenzung verfolge zwei Ziele, sagte Therese Rotzer (CVP). Diese bringe mehr Steuererträge und setze einen Anreiz für weniger Verkehr.

Die Einführung einer Grenze sei eine versteckte Steuererhöhung für jene, die aufs Auto angewiesen seien, sagte hingegen Tobias Käslin (FDP). Sein Antrag, auf eine Begrenzung zu verzichten, blieb chancenlos.

Die Grüne/SP-Fraktion wehrte sich nicht gegen die Begrenzung des Abzugs, war jedoch dafür, dass die Regierung diese in einer Verordnung selber festsetzt. Der Regierungsrat müsse auch bei unpopulären Massnahmen seine Verantwortung wahrnehmen, sagte Conrad Wagner (Grüne).

Die Finanzkommission wollte den Abzug zugunsten von Mehreinnahmen für den Staat gar auf 4000 Franken begrenzen. Der Antrag wurde aber mit 42 gegen 14 Stimmen abgelehnt. Der Betrag werde der Pendlersituation im Kanton nicht gerecht, argumentierte die Mehrheit. (sda)