NIDWALDEN: Landrat debattiert über Einsparungen

Die Regierung legt ein Paket an Gesetzesänderungen vor. Es soll den Kantonshaushalt um 3 Millionen Franken entlasten. Ende April berät der Landrat darüber.

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Mit den geplanten Gesetzesänderungen will der Kanton Nidwaldne 3 Millionen Franken sparen. (Bild: Grafik Neue NZ)

Mit den geplanten Gesetzesänderungen will der Kanton Nidwaldne 3 Millionen Franken sparen. (Bild: Grafik Neue NZ)

Martin Uebelhart

Der Kanton Nidwalden will seinen Staatshaushalt ins Lot bringen. Dazu brauche es tief greifende Massnahmen, hält die Regierung in ihrem Bericht ans Parlament fest. Gelinge das nicht, müsse eine deutliche Zunahme der Verschuldung des Kantons in Kauf genommen und aufgrund der Ausgaben und der Schuldenbremse mit Steuererhöhungen gerechnet werden. Zur Erarbeitung von Massnahmen hatte die Regierung Parlamentarier, Verwaltung, Gemeinden und Parteien zu einem runden Tisch eingeladen.

Das im vergangenen September von der Regierung vorgestellte Massnahmenpaket soll den Haushalt um insgesamt rund 6 Millionen Franken entlasten. Einige Massnahmen wie etwa die Reduktion von Krediten oder Programmvereinbarungen, die Aufgabe von schulischen Brückenangeboten oder die Reduktion der gemeinwirtschaftlichen Leistungen fürs Spital können Regierung und Landrat in eigener Regie umsetzen. Für Haushaltsentlastungen in der Höhe von rund 3 Millionen Franken braucht es jedoch verschiedene Gesetzesänderungen. In folgenden Bereichen beantragt die Regierung Anpassungen.

 

  • P endlerabzug: Unselbstständige Pendler sollen nur noch 6000 Franken an Fahrkosten in der Steuererklärung geltend machen können. Bisher gab es keine Begrenzung. Mehrertrag für den Kanton rund 750 000 Franken pro Jahr und620 000 Franken für die Gemeinden.
  • Gewinn- und Kapitalsteuer: Die Erträge aus der Gewinn- und Kapitalsteuer werden neu aufgeteilt. Der Kanton erhält neu 54 Prozent, die Landeskirchen erhalten 9 Prozent. Heute gilt der Schlüssel: Kanton 51 Prozent, Landeskirchen 12 Prozent(der Anteil für die Gemeinden bleibt bei 37 Prozent). Die Neuregelung brächte einen Mehrertrag von 700 000 Franken für den Kanton.
  • Erbschaftssteuer: Die Erträge aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer sollen ganz dem Kanton zugutekommen. Bisher gingen 20 Prozent davon an die Gemeinden. Der Mehrertrag für den Kanton beträgt pro Jahr 270 000 Franken.
  • Schulgeld auf Sekundarstufe II: Die Regierung will die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um für die Sekundarstufe II (4. bis 6. Klasse der Mittelschule und Brückenangebote) einSchulgeld von voraussichtlich 500 Frankenzu erheben. Die Massnahme führt zu Mehreinnahmen in der Höhe von rund 150 000 Franken jährlich.
  • Übergangsrente: Die vom Arbeitgeber finanzierte Übergangsrente bei frühzeitiger Pensionierung wird schrittweise aufgehoben. Somit können alle Mitarbeitenden, für welche das kantonale Personalgesetz gilt, ab 2021 keine solchemehr beanspruchen. Der Minderaufwand für den Kanton beträgt ab 2021 jährlich rund 250 000 Franken.

 

Weitere Massnahmen betreffen das Kantonalbankgesetz und das Ergänzungsleistungsgesetz (siehe auch Grafik).

Regierung sieht sich bestätigt

Das Gesetzespaket hat die Regierung vergangenes Jahr in eine breit abgestützte Vernehmlassung bei Parteien, Gemeinden, Schulgemeinden, kirchlichen Körperschaften sowie weiteren Teilnehmern geschickt. Aufgrund der Rückmeldungen «sieht der Regierungsrat die Vorlage bestätigt». Er erkannte keine Notwendigkeit, das Paket zuhanden des Landrats anzupassen.

In den allgemeinen Bemerkungen zur Vernehmlassung hält die SVP fest, dass sich ihre seit Jahren geäusserten Befürchtungen zu den Finanzen bewahrheitet hätten. «Bevor wir dieser Gesetzesänderung zustimmen können, erwarten wir von der kantonalen Verwaltung und der Regierung, dass jetzt alle Leistungen des Kantons vorbehaltlos und kritisch hinterfragt werden», schreibt die Partei.

Für die SP ist die Steuerstrategie angesichts stagnierender Erträge trotz Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum gescheitert. Die CVP dagegen hält die Strategie nach wie vor für richtig. Es schmerze die Partei, dass die vorgeschlagenen Massnahmen die Familien und die kleinen und mittelständischen Unternehmen träfen. Es sei klar, dass der Kanton in einem weiteren Schritt nicht um Steuererhöhungen herumkomme, sofern er weiterhin ein attraktiver Arbeits- und Wohnort mit zweckmässiger und erforderlicher staatlicher Infrastruktur bleiben wolle. Für die Grünen ist eine Steuererhöhung ein Teil der Massnahmen, die am runden Tisch vereinbart worden seien. Die FDP ortet primär externe Ursachen für die unbequeme Finanzlage. Diese werde kaum nur mit Massnahmen im Ausgaben­bereich zu bewältigen sein. Über eine allfällige Steuererhöhung würde das Parlament im Rahmen der Budget­debatte im Herbst entscheiden. Ob und in welchem Umfang die Steuern steigen sollen, wird die Regierung laut Finanzdirektor Alfred Bossard zusammen mit dem Budget 2016 diskutieren und vorschlagen.

4000 statt 6000 Franken

Die vorberatenden Kommissionen stellen sich bei den Gesetzesänderungen mehrheitlich hinter die Vorschläge der Regierung. Einzig die Finanzkommission stellt einen Abänderungsantrag: Sie will den Pendlerabzug auf 4000 Franken beschränken. Auch einzelne Vernehmlassungsteilnehmer hatten sich für diese Summe ausgesprochen.

Der Landrat behandelt das Gesetzespaket am 30. April in erster Lesung.