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NIDWALDEN: Landrat kommt Behinderten nicht entgegen

Der Landrat lehnt eine Volksinitiative ab, die erreichen will, dass nicht nur in grossen, sondern auch in mittleren Häusern mehr Wohnungen für Behinderte gebaut werden.
Eine Frau in einem Rollstuhl in ihrer Wohnung. Der Nidwaldner Regierungsrat erachtet die heutige Regelung als genügend. (Bild: Stefan Kaiser)

Eine Frau in einem Rollstuhl in ihrer Wohnung. Der Nidwaldner Regierungsrat erachtet die heutige Regelung als genügend. (Bild: Stefan Kaiser)

Im Frühling 2014 hatte der Landrat bei der zweiten Lesung des Baugesetzes festgelegt, dass bei Häusern mit mehr als acht Wohnungen alle Wohnungen für Behinderte zugänglich sein müssen. Er übernahm damit die Bundeslösung und stiess seinen eigenen Entscheid aus der ersten Lesung um.

Bei der ersten Lesung hatte das Parlament knapp entschieden, ein behindertengerechtes Bauen schon bei Häusern mit vier bis acht Wohnungen zu verlangen. Die Zugänglichkeit für Behinderte hätte dabei nur bei Neubauten und bei Bedarf geschaffen werden müssen.

Die Behindertenorganisationen beschlossen darauf, diese weitergehende Nidwaldner Lösung mit einer Volksinitiative durchzubringen. Häuser mit neun und mehr Wohnungen würden in Nidwalden kaum gebaut, begründeten sie ihr Vorgehen.

Würden Häuser so gebaut, dass sie einfach auf die Bedürfnisse von Behinderten nachgerüstet werden könnten, müssten die Bewohner nicht wegen einer körperlichen Beeinträchtigung zügeln oder in ein Heim ziehen, argumentierte das Initiativkomitee. Es sei günstiger, Wohnungen umzubauen, als den Pflegeheimen Beiträge leisten zu müssen oder auf Vorrat Pflegewohnungen zu bauen.

Der Regierungsrat erachte die heutige Regelung indes als genügend, sagte Baudirektor Hans Wicki. Er appelliere gleichzeitig an die Eigenverantwortung der Planer und Bauherren. Die Initiative sei deshalb abzulehnen.

Lilian Lauterburg (FDP) rief zu einer nüchternen Betrachtung des Themas auf. Die Initiative garantiere nicht, dass Wohnungen auch tatsächlich behindertengerecht gestaltet würden.

Jörg Genhart (SVP) stimmte dem Grundgedanken der Initiative zwar zu. Der Markt werde das Anliegen aber von selbst regeln, weil Vermieter ihre Wohnungen vermieten wollten.

Auch für die grosse Mehrheit der CVP ging die Initiative zu weit. Ein Gegenvorschlag von Joseph Niederberger (CVP), die Grenze bei sechs Wohnungen zu setzen, scheiterte mit 31 zu 27 Stimmen.

Ilona Cortese (Grüne) dagegen befürwortete die Initiative. Sie wies darauf hin, dass nur Neubauten, nicht aber Umbauten von der neuen Vorschrift betroffen seien.

Der Rat entschied nach kurzer Debatte mit 38 zu 14 Stimmen, den Stimmberechtigten die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. (sda/rem)

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