NIDWALDEN: Landrat soll die Lohnerhöhungen bestimmen

Die Lohnsummen der Kantons- und Gemeindeangestellten sowie der Lehrer sollen sich gleichförmig entwickeln. Der Regierungsrat schlägt vor, dass der Landrat die Kompetenz erhält, die Erhöhungen der Lohnsummen für das Gemeindepersonal festzulegen.

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Die Nidwaldner Regierung hat gemäss einer Mitteilung der Staatskanzlei vom Freitag eine entsprechende Änderung des Personalgesetzes bis Ende Mai in die Vernehmlassung geschickt. Sie kommt damit einem Auftrag des Landrates nach.

Die Einwohner- und Schulgemeinden hatten 2009 die Kompetenz erhalten, die Anpassung der Lohnsumme für ihr Personal selber festzulegen. Bis dahin waren die Gemeinden an die Beschluss des Landrates zu den individuellen und leistungsbezogenen Lohnanpassungen gebunden.

In den Gemeinden befanden sodann die Gemeindeversammlungen über die Lohnerhöhungen, für die Lehrer die Schulpräsidentenkonferenz. In der Folge stiegen die Löhne der Lehrer stärker als die der Kantonsangestellten.

Das Parlament fand, dass dies unerwünscht sei, und beauftragte die Regierung mit einer Motion, wieder den alten Zustand herzustellen. Mit der Gesetzesrevision würden die Beschlüsse des Landrates zu den Lohnanpassungen auch wieder für die Gemeindeschulen allgemein verbindlich, schreibt der Regierungsrat in seiner Botschaft.

Die Rückkehr zur alten Regelung sei kein Eingriff in die Gemeindeautonomie, weil die Gemeinden abweichende Bestimmungen erlassen könnten. Die Kompetenz der Schulgemeinden beziehungsweise Schulpräsidentenkonferenz werde hingegen eingeschränkt.

sda