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NIDWALDEN: Landrat will nicht mehr Gebühren festlegen

In Nidwalden wird wie bisher die Regierung die Gebühren festlegen. Der Landrat hat am Mittwoch auf die Erlasskompetenz verzichtet und diese beim Regierungsrat belassen. Er trat auf von ihm 2014 geforderte Gesetzesänderungen mit 52 zu 1 und 41 zu 1 Stimmen nicht ein.
Blick in den Nidwaldner Landrat. (Bild: Corinne Glanzmann (Stans, 25. November 2015))

Blick in den Nidwaldner Landrat. (Bild: Corinne Glanzmann (Stans, 25. November 2015))

Der Landrat hatte vor zwei Jahren mit einer Motion verlangt, dass der Regierungsrat einen Gebührenkatalog erstelle und diesen jeweils zu Beginn einer Legislatur dem Parlament zur Genehmigung vorlege. Der Regierungsrat lehnte das Ansinnen ab, musste aber den Auftrag erfüllen. Er überarbeitete die Gebührengesetzgebung, beantragte aber dem Landrat, auf diese nicht einzutreten oder diese abzulehnen.

Gebühren seien eine Vollzugsaufgabe, für die die Regierung zuständig sei, argumentierte die Regierung. Der von der Motion vorgezeichnete Weg sei nicht praktikabel. So werde die Einführung neuer Gebühren erschwert.

Der Landrat kam nun ebenfalls zum Schluss, dass die Forderungen der Motion falsch gewesen sei. Es würde die Gefahr bestehe, dass das Parlament aus politischen Gründen Gebühren erhöhen oder senken könnte. Damit würde das Prinzip, dass Gebühren die Kosten decken müssten, verletzt.

Trotzdem gab es vereinzelt Kritik an den Gebühren. Die Leistungen des Kantons dürften etwas kosten, sie müssten aber einem marktwirtschaftlichen Vergleich stand halten. Es dürfe nicht sein, dass via Gebühren der Staatshaushalt saniert werde. (sda)

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