Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

NIDWALDEN: Landrat will Steuererhöhungen im falschen Moment verhindern

Fällt die Nidwaldner Staatsrechnung unerwartet sehr gut aus und sind die Reserven gefüllt, sollen nicht wegen unglücklichen gesetzlichen Vorgaben die Steuern erhöht werden müssen. Der Landrat hat am Mittwoch das Finanzhaushaltsgesetz angepasst.
Finanzdirektor Alfred Bossard (links) mit Finanzverwalter Marco Hofmann präsenteirte am 5. April die Rechnung 2015. (Bild Corinne Glanzmann)

Finanzdirektor Alfred Bossard (links) mit Finanzverwalter Marco Hofmann präsenteirte am 5. April die Rechnung 2015. (Bild Corinne Glanzmann)

Der Kanton Nidwalden hat finanzpolitische Reserven, um das Ergebnis in einem schlechten Jahr aufzubessern. Allerdings sieht das Gesetz vor, dass nicht mehr als 5 Millionen Franken aus diesem Topf verwendet werden dürfen.

Fliessen überraschend hohe Steuereinnahmen oder zahlt die Nationalbank gegen die Erwartungen eine Gewinnausschüttung aus, können die Reserven zwar aufgestockt werden, sie können aber nur beschränkt verwendet werden. Trotz eines guten Resultates müssten wegen der Schuldenbremse die Steuern erhöht werden.

Genau in dieser Ausgangslage befindet sich Nidwalden aber im Hinblick auf das Budget 2017. Nidwalden brauche mehr Flexibilität, damit es die Steuern nicht im unglücklichsten Moment erhöhen müsse, obwohl eine Erhöhung gar nicht nötig sei, sagte Finanzdirektor Alfred Bossard.

Im Rat war diese Flexibilisierung unbestritten. Neu wird Nidwalden über zwei Reservetöpfe verfügen: einen für die langfristige strategische Steuerung der Finanzen und einen für kurzfristigere Massnahmen, um die Ausgabenbremse zu steuern und Steuererhöhungen zu verhindern.

Der Rat stimmte der Gesetzesvorlage mit 52 zu 1 Stimmen zu. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.