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NIDWALDEN: Landrat wirft eigens angestossene Reform über Bord

In Nidwalden obliegt es weiterhin dem Obergericht, die Staatsanwaltschaft zu beaufsichtigen. Der Landrat hat entschieden, auf eine von ihm 2013 per Motion beschlossene Verschiebung der Aufsicht zum Regierungsrat zu verzichten.
Der Nidwaldner Landrat hat sich gegen (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Der Nidwaldner Landrat hat sich gegen (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Die Idee, die Staatsanwaltschaft unter die Aufsicht der Kantonsregierung zu stellen, stammte von Landrat Karl Tschopp (FDP). Er hatte seine Motion unter anderem damit begründet, dass die Staatsanwaltschaft vom Obergericht unabhängig sein müsse.

Die Mehrheit des Parlamentes war vor drei Jahren Tschopp gefolgt, machte nun aber eine Kehrtwende. Mit 41 zu 12 Stimmen beschloss die Legislative, dass die Aufsicht weiterhin vom Obergericht wahrgenommen werden solle. Auch der Regierungsrat hatte stets diese Haltung vertreten.

Die Mehrheit des Landrates befürchtete, dass die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft verpolitisiert werden könnte. Der Regierungsrat stehe mehr im Rampenlicht als das Obergericht, weil er sich einer Volkswahl stellen müsse.

Stefan Hurschler (CVP) sagte, das Obergericht könne die Aufsicht diskreter ausüben. Die Staatsanwaltschaft sei eine Justizbehörde. Es sei deswegen besser, wenn sie von der Judikative und nicht von der Exekutive beaufsichtigt werde. Michèle Blöchliger (SVP) sagte, es sei wichtig, dass die Staatsanwaltschaft unabhängig sei. Leo Amstutz (Grüne/SP) begründete den Meinungswechsel damit, dass man klüger geworden sei.

Enttäuschter Motionär

An seiner ursprünglichen Meinung festgehalten hat aber Karl Tschopp (FDP), der das Thema aufgebracht hatte. Er warf der Regierung vor, dass sie die Verantwortung für die Staatsanwaltschaft nicht übernehmen wolle. Er sei von diesem "Unvermögen" enttäuscht.

Tschopp begründete seine Meinung damit, dass die Staatsanwaltschaft eine Verwaltungstätigkeit ausübe. Sie müsse von den Gerichten, die über ihre Anträge entscheide, unabhängig sei. Die Fachaufsicht liege über den Beschwerdeweg beim Obergericht. Es sei besser, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft dieselbe Aufsicht hätten.

Die Gesetzesvorlage enthielt auch unbestrittene formale Anpassungen des Gerichtsgesetzes. Der Landrat stimmte der Revision nach erster Lesung mit 48 zu 1 Stimmen zu.

sda/chg

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