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NIDWALDEN: Landratskommission setzt auf Deutsch

Gleich mehrere Anträge stellen die vorberatenden Landratskommissionen zum Bürgerrechtsgesetz. Sie haben etwa bei der Sprachkompetenz und der Zuständigkeit auf Gemeindeebene eine andere Meinung als die Regierung.
Martin Uebelhart
Über den Schweizer Pass muss in Zukunft nicht mehr die Einwohnergemeindeversammlung entscheiden. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Über den Schweizer Pass muss in Zukunft nicht mehr die Einwohnergemeindeversammlung entscheiden. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Martin Uebelhart

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch

Mehrere Punkte des Bürgerrechtsgesetzes wurden in den vorberatenden Kommissionen des Landrats intensiv diskutiert – etwa die Sprachkompetenz. In einem Einbürgerungsverfahren soll für die Bewertung der sprachlichen Integration nicht allein auf die deutsche Sprache geschaut werden. Weist eine Person die verlangte Kompetenz für Sprachkenntnisse in einer anderen Landesprache nach, soll sie auch bei einem tieferen Sprachniveau in Deutsch eingebürgert werden können. So beantragt es der Regierungsrat dem Parlament. Und danach hatte die Regierung auch in der Vernehmlassung gefragt – mit dem Resultat, dass sich die überwiegende Zahl der Teilnehmer für die Sprachkompetenz in Deutsch ausgesprochen hatte.

Das sieht auch die Mehrheit der Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit (SJS) so. Sie beantragt dem Landrat mit 7 zu 2 Stimmen, im Gesetz festzuhalten, dass eine einbürgerungswillige Person fähig sein muss, sich im Alltag in Wort und Schrift in kompetenter Weise zu verständigen. Die SJS vertritt dabei die Meinung, dass die Sprache der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration darstellt. Es sei wichtig, dass die Bewerber und Bewerberinnen die deutsche Sprache gut und kompetent ausüben, damit sie sich erfolgreich integrieren können. Die Kommissionsmehrheit spricht sich damit gegen die Vorlage des Regierungsrats aus. Aus der Justizkommission kommt zu diesem Thema ein Minderheitsantrag. Sie verlangt ebenfalls die Verständigung in deutscher Sprache, allerdings ohne den Zusatz «in kompetenter ­Weise».

Nicht zwingend an der Gemeindeversammlung

Einen Antrag stellt die SJS auch zur Zuständigkeit fürs Gemeindebürgerrecht. Sie spricht sich mit 5 zu 3 Stimmen für eine Stärkung der Gemeindeautonomie aus: Die Gemeinden sollen selber über die Regelung der Zuständigkeit entscheiden können. In der Gemeindeordnung soll festgehalten werden können, dass anstelle der bisher zuständigen Gemeindeversammlung die Einbürgerung etwa der Gemeinderat oder eine Kommission vornehmen kann.

Der Regierungsrat hält trotz mehreren anders lautenden Antworten in der Vernehmlassung an der Gemeindeversammlung als Einbürgerungsinstanz fest. «Der Einbürgerungsbeschluss soll nicht als reiner Verwaltungsakt ausgestaltet werden», schreibt sie in ihrem Antrag. An der Gemeindeversammlung bestehe die Möglichkeit, die Personen und ihre Gründe für die Einbürgerung vorzustellen – durch den Gemeinderat oder ergänzend durch die persönliche Anwesenheit. Dieses bewährte Vorgehen diene auch der Integration und dem Zusammengehörigkeitsgefühl.

Wie lange sollen sie schon hier leben müssen?

Zu reden gab in den Kommissionen auch die Aufenthaltsdauer vor einer Einbürgerung. Der Entwurf der Regierung sieht neben den übrigen vorgeschriebenen Fristen eine Aufenthaltsdauer von fünf Jahren in der Gemeinde vor. Eine Minderheit der Kommission findet, dass die Aufenthaltsdauer willkürlich festgelegt ist und es sich dabei um eine viel zu lange Zeit handelt. Den Einbürgerungswilligen werde es verunmöglicht, innerhalb des Kantons zu zügeln, da die Frist am neuen Wohnort wieder von vorne beginne. Die Kommissionsminderheit hält das für eine Verschärfung und eine zusätzliche Hürde für die betroffenen Personen, das Gemeindebürgerrecht zu erlangen. Die Mehrheit der Kommission vertritt die Auffassung, dass eine echte Integration nicht in zwei oder drei Jahren bewerkstelligt werden könne. Die Einbürgerungswilligen sollen sich in ihrer Wohngemeinde eingliedern und auch dort ihren Lebensmittelpunkt finden können. Dies sei vor allem dann möglich, wenn man am Gemeinde- und folglich auch am Vereinsleben und an kulturellen Anlässen teilnimmt und versucht, sich zu integrieren.

Landrat soll zuständig bleiben

Neben dem SJS-Minderheitsantrag auf drei Jahre gibt es einen weiteren aus der Justizkommission, der zwei Jahre Aufenthalt in der Gemeinde fordert. Die Kommission diskutierte ferner darüber, ob nach wie vor der Landrat für die Zusicherungen bei Gesuchen von volljährigen Ausländern zuständig sein soll. Eine Minderheit hält es für sinnvoll, wenn künftig der Regierungsrat oder eine Direktion das Kantonsbürgerrecht absegnet.

Der Landrat habe in diesem Stadium des Verfahrens faktisch keinen Spielraum mehr, um eine Stellungnahme abzugeben oder ein Veto einzulegen. Die Mehrheit der Kommission folgt hier dem Regierungsrat und ist der Ansicht, dass bei der Beibehaltung der Zuständigkeit des Landrats weiterhin die Justizkommission involviert sei, welche das Geschäft vorgängig überprüfe.

Der Landrat debattiert das Gesetz in erster Lesung an seiner Sitzung vom 31. Mai.

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