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NIDWALDEN: Majorz-Gegenvorschlag ist zulässig

Der Majorz-Gegenvorschlag der JCVP widerspricht nicht Bundes- und kantonalem Recht. Zu diesem Schluss kommt das Nidwaldner Verfassungsgericht. Es weist eine Beschwerde zweier Landräte ab.
Der Majorz-Gegenvorschlag erfüllt alle gesetzlichen Voraussetzungen (Symbolbild Corinne Glanzmann).

Der Majorz-Gegenvorschlag erfüllt alle gesetzlichen Voraussetzungen (Symbolbild Corinne Glanzmann).

Das Bundesgericht hatte dem Kanton Nidwalden befohlen, die nächsten Wahlen nicht mehr nach dem bislang angewandten Proporzsystem durchzuführen, weil dieses gegen die Verfassung verstosse. Der Landrat beschloss darauf die Einführung des Proporzsystems "Doppelter Pukelsheim".

Dagegen erhoben zwei Gruppierungen das konstruktive Referendum. Die SVP schlägt in ihrem Gegenvorschlag vor, die Proporzwahlen in Wahlkreisverbänden durchzuführen. Die Junge CVP will vom Proporzwahlrecht zum Majorz wechseln, wobei gemäss Gegenvorschlag ausdrücklich das relative Mehr gelten soll.

In der Regierung und im Parlament bestanden erhebliche Zweifel, ob das vorgeschlagene Majorzsystem der Verfassung entspreche. Trotzdem beschloss der Landrat, auch diesen Gegenvorschlag den Stimmberechtigten vorzulegen. Gegen diesen Entscheid aber erhoben die beiden Landräte Karl Tschopp (FDP, Stans) und Leo Amstutz (Grüne, Beckenried) Verfassungsgerichtsbeschwerde beim Nidwaldner Obergericht.

«Bloss einen anderer Lösungsweg»

Die Beschwerdeführer argumentierten unter anderem, der Gegenvorschlag weise zur Vorlage des Landrats keinen hinreichenden Sachzusammenhalt auf und verletzte sowohl Kantons- als auch Bundesrecht.

Dies aber beurteilt nun das Nidwaldner Verfassungsgericht anders: Es sieht die Einheit der Materie nicht verletzt. "Die Thematik auf den Proporz zu beschränken ist nach einstimmiger Auffassung des Verfassungsgerichts falsch", teilte dieses am Donnertag mit.

Hinzu komme, dass der strittige Gegenvorschlag von der Materie her nicht über die Vorlage des Nidwaldner Landrats hinausgehe. Er greife keine Themen auf, die nicht bereits im Landrat behandelt worden wären, sondern zeige "bloss einen anderen Lösungsweg" auf.

Souveränität der Kantone

Die Beschwerdeführer kritisierten weiter, dass der Gegenvorschlag ein Majorzwahlverfahren in einem einzigen Wahlgang mit relativem Mehr vorsehe, was nicht einer "vollwertigen Mehrheitswahl entspreche". Dies sei nur bei einem Majorzwahlverfahren mit absolutem Mehr im ersten Wahlgang und relativem Mehr im zweiten Wahlgang gegeben.

Das Verfassungsgericht betont die Souveränität der Kantone, zu der auch die weitgehend freie Ausgestaltung ihres politischen Systems und Wahlverfahrens gehörten. "Sowohl die Mehrheits- als auch die Verhältniswahl würden den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen", hält das Gericht fest.

Diesbezüglich beruft sich das Verfassungsgericht auch auf das Bundesgericht, das bislang in keinem einzigen Fall entschieden habe, dass Mehrheitswahlen mit nur einem Wahlgang und relativem Mehr bei kantonalen Parlamentswahlen den Verfassungsprinzipien nicht genügen.

Das Verfassungsgericht hält somit fest, dass das Nidwaldner Parlament den Gegenvorschlag zu Recht als zulässig erklärt habe. Somit wird die Verfassungsbeschwerde abgewiesen. Das Urteil kann ans Bundesgericht weitergezogen werden. (sda/rem)

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