NIDWALDEN: Majorzwahl kommt nicht vors Bundesgericht

Die Landräte Karl Tschopp und Leo Amstutz verzichten darauf, das Majorz-Urteil vors Bundes­gericht zu bringen. Nicht zuletzt deshalb, weil sonst alles noch komplizierter werden könnte.

Adrian Venetz
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Das Nidwaldner Stimmvolk wird wohl im Herbst über das künftige Wahlsystem für den Landrat abstimmen. Hier werden Stimmen ausgezählt. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Das Nidwaldner Stimmvolk wird wohl im Herbst über das künftige Wahlsystem für den Landrat abstimmen. Hier werden Stimmen ausgezählt. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Karl Tschopp (FDP, Stans) und Leo Amstutz (Grüne, Beckenried) werden das Majorz-Urteil des Verfassungsgerichts Nidwalden nicht vors Bundesgericht weiterziehen. Bei ihrem Entscheid, den sich die beiden Land­räte «nicht leicht gemacht haben», spielten «weniger die rein rechtlichen Überlegungen eine zentrale Rolle, sondern viel mehr die politischen Konsequenzen, die einen Weiterzug des Urteils bedeutet hätten», liessen Tschopp und Amstutz gestern verlauten. Der Verzicht auf einen Weiterzug vors Bundesgericht solle nicht zuletzt einer «Entspannung der politischen Situation» dienen.

Das Verfassungsgericht hatte den Gegenvorschlag der Jungen CVP («einfacher Majorz») vor rund zwei Wochen für zulässig erklärt. Damit wird das Stimmvolk wohl im Herbst über das künftige Wahlsystem für den Landrat abstimmen. Noch offen ist allerdings, ob die Junge CVP ihre Initiative, die dasselbe Ziel verfolgt, nun zurückzieht.

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