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NIDWALDEN: Mehr Kompetenzen für Volkswirtschaftsdirektion

Der Landrat stützt das Ansinnen der Regierung, die Regionalpolitik effizienter abzuwickeln. Er hat in erster Lesung eine Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes mit 56 zu 0 Stimmen angenommen.
Die Cabrio-Bahn aufs Stanserhorn profitierte von Bundesgeldern. (Archivbild Boris Bürgisser)

Die Cabrio-Bahn aufs Stanserhorn profitierte von Bundesgeldern. (Archivbild Boris Bürgisser)

Im Gegensatz zu anderen Kantonen hat in Nidwalden die Volkswirtschaftsdirektion keine eigenen Finanz- und Entscheidungskompetenzen bei der Umsetzung der Neuen Regionalpolitik (NRP). Dies führt dazu, dass der Regierungsrat über Beitragsgesuche selbst für kleinste Projekte entscheiden muss.

Der Regierungsrat schlug vor, das künftig die Volkswirtschaftsdirektion selbst über Beiträge und Darlehen des Kanton von zusammen höchstens 50'000 Franken entscheiden könne. Rückblickend hätte mit dieser Lösung rund die Hälfte der Gesuche durch den Direktionsvorsteher entschieden werden können.

Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger wies darauf hin, dass Obwalden und Uri ähnliche Regelungen kennen würden, wie sie Nidwalden nun anstrebe.

Das Parlament unterstützte die Neuerung. Karin Costanzo (CVP, Hergiswil) sagte, die neue Regelung beschleunige die Behandlung der Gesuche. Christian Landolt (SVP, Beckenried), Niklaus Reinhard (FDP, Hergiswil) und Susi Ettlin (Grüne/SP, Stans) unterstützten die Vorlage ebenfalls. Sie erwarte einen Abbau von Bürokratie, sagte Ettlin.

Der Regierungsrat legte zudem dar, dass weiterhin der Regionalentwicklungsverband (REV) Nidwalden & Engelberg für die Prüfung der Gesuche um NRP-Mittel zuständig sein solle. Es bestehe kein gesetzlicher Handlungsbedarf. Auch dagegen hatte das Parlament keine Einwände.

Die NRP ist ein Programm des Bundes zur Stärkung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit der Randregionen. Für die Umsetzung zuständig sind die Kantone. (sda)

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