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NIDWALDEN: Mehr «Lohn» für die Regierung

20'000 Franken aus amtsbezogenen Mandaten sollen Regierungsräte pro Jahr behalten dürfen. Das empfiehlt das Landratsbüro – entgegen einer Forderung der SVP.
Christoph Riebli
Für Kommissionssitzungen von nebenamtlichen Behörden und Kommissionen gibt es in Obwalden künftig mehr Geld. (Symbolbild Keystone)

Für Kommissionssitzungen von nebenamtlichen Behörden und Kommissionen gibt es in Obwalden künftig mehr Geld. (Symbolbild Keystone)

Christoph Riebli

Nebeneinkünfte von Politikern geben immer wieder zu reden. Auch auf kantonaler Ebene: Als nach dem Rücktritt des Baselbieter Finanzdirektors Adrian Ballmer (FDP) Ende 2013 auskam, dass dieser Verwaltungsratshonorare von staatsnahen Betrieben in die eigene Tasche steckte, trat nur Tage darauf der baselstädtische Gesundheitsdirektor Carlo Conti (CVP) zurück. Er reagierte proaktiv, weil er selbst Ungereimtheiten bei seinen Nebeneinkünften feststellte. Im Zuge dieser Geschehnisse und im Vorfeld der Nidwaldner Gesamterneuerungswahlen geriet im Frühjahr 2014 auch Yvonne von Deschwanden (FDP) unter Druck. Die Nidwaldner SVP verlangte die Offenlegung ihres Lunis-Spitalratshonorars, das sie nicht an die Kantonskasse abliefert – jährlich 15'000 Franken.

Zwar hatte die Nidwaldner Regierung ihrem Mitglied 2012 gar mit einem offiziellen Beschluss erlaubt, die in Frage stehenden Gelder aus Luzern zu behalten, doch wurde damit ein Sonderfall geschaffen. Indirekt dagegen richtete sich der damalige Vorstoss von SVP-Landrat Jörg Genhart (SVP, Stans), den das Landratsbüro jetzt im Zuge der allgemeinen Überprüfung des Entschädigungsgesetzes abschreibt. «In einigen Punkten» erkennt das Landratsbüro Revisionsbedarf – ebenso tut dies die Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit einstimmig.

Der entsprechende Bericht ist für die Landratssitzung vom 28. September traktandiert. Die Empfehlungen sollen in eine Gesetzesrevision einfliessen und vor der neuen Legislatur in Kraft treten.

Sitzungsgelder und VR-Honorare

Um was geht es? Genhart hatte gefordert, dass künftig alle Sitzungsgelder und Honorare für Mandate, welche Regierungsmitglieder von Amtes wegen wahrnehmen, dem Kanton zufallen sollen – gerade die Handhabe mit Sitzungsgeldern regelt das Entschädigungsgesetz bis anhin nicht. Diesem Wunsch kommt nun das Landratsbüro nach. Jedoch mit dem Zusatz, dass Regierungsräte künftig 50 Prozent dieser Entschädigungen, also Honorare und Sitzungsgelder, wieder ausbezahlt erhalten sollen – maximal 20 000 Franken pro Jahr und Mitglied. Will heissen: Ihr Luzerner Spitalrats­honorar von 15 000 Franken dürfte Yvonne von Deschwanden gemäss diesem Vorschlag nur noch zur Hälfte behalten. Dafür würde sie zusätzlich 50 Prozent ihres Stanser Spitalratsgehalts von total 12'000 Franken erhalten. Dieses musste sie bis anhin zu 100 Prozent an den Kanton abliefern.

Unter dem Strich erhielte von Deschwanden für das Spitalmandat also immer noch 13'500 Franken Honorar ausbezahlt. Mögen sich die rechnerischen Vorteile in Grenzen halten, wäre mit dem Vorschlag der Arbeitsgruppe des Landratsbüros zumindest der «Sonderfall Lunis» vom Tisch.

Rund 35 000 Franken Mehrkosten

Gemäss einer früheren Auskunft der Nidwaldner Finanzverwaltung liefern die Regierungsmitglieder in diesem Rahmen 70'000 bis 75'000 Franken pro Jahr in die Staatskasse ab – zu mandatsbezogenen Sitzungsgeldern gibt es keine Zahlen, da diese in aller Regel direkt an die Regierungsräte gehen. Die neue Regelung würde den Kanton somit pro Jahr rund 35'000 Franken zusätzlich kosten. Denn bis anhin verblieben diese Honorare, die von den Tochtergesellschaften des Kantons und seinen öffentlich-rechtlichen Anstalten stammen, zu 100 Prozent in der Staatskasse.

Die vorgeschlagene Ausweitung begründet das Landratsbüro mit der unterschiedlichen Zusatzbelastung der einzelnen Exekutivmitglieder: «Die Belastung der einzelnen Mitglieder mit Verwaltungsratsmandaten ist sehr unterschiedlich», heisst es dazu im Bericht. Dem soll nun «massvoll» Rechnung getragen werden. Wer also mehr Aufwand hat, soll dafür künftig maximal rund 10 Prozent des Jahresgehaltes als Entschädigung erhalten.

Schneller zum Höchstlohn

Erhöht werden soll zudem die Kadenz für Lohnerhöhungen. Um die höchste Gehaltsstufe zu erreichen, musste ein Regierungsrat bis anhin acht Jahre im Amt sein. Künftig soll dieser Schritt bereits nach vier Jahren erfolgen. Pro neues Regierungsmitglied wird so mit total 33'500 Franken Mehrkosten für die ersten acht Amtsjahre gerechnet. Nach unten korrigiert werden soll hingegen die Spesenpauschale von aktuell 9000 Franken auf 7200 pro Jahr – die Pauschale betrifft dafür nur noch die Fahrspesen und Einzelbeträge bis 50 Franken.

Nicht angetastet wird der Grundsatz, dass die Regierungsmitglieder ihr Vollamt im 80-Prozent-Pensum ausüben und einem Nebenerwerb nachgehen können.

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