NIDWALDEN: Mehr Staatsanwälte gegen Verjährung

Die Gerichte und Justizbehörden haben gute Arbeit geleistet. Sorgen machen der Justizkommission drohende Verjährungen bei Wirtschaftsdelikten.

Philipp Unterschütz
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Ein spezieller Wirtschaftsfall erforderte 2015 erhebliche Ressourcen der Justiz – im Bild einige der 174 Aktenordner dazu. (Bild Corinne Glanzmann)

Ein spezieller Wirtschaftsfall erforderte 2015 erhebliche Ressourcen der Justiz – im Bild einige der 174 Aktenordner dazu. (Bild Corinne Glanzmann)

Philipp Unterschütz

Die Justizkommission des Landrats hat festgestellt, dass die Gefahr der Verjährung einzelner Delikte angesichts der lang dauernden, sehr komplexen Verfahren steigt und in absoluten Einzelfällen eventuell nicht zu vermeiden sein wird. Zu diesem Schluss kommt sie nach Behandlung des Rechenschaftsberichts 2015 der Gerichte des Kantons Nidwalden. Dieser zeigt, dass bei der Abteilung für Wirtschaftsdelikte bei der Staatsanwaltschaft aufgrund der angespannten personellen Situation die Anzahl der erledigten Fälle erneut sehr tief war. Michèle Blöchliger (SVP, Hergiswil), Präsidentin der Justizkommission, weist auf Anfrage aber darauf hin, dass sich die Situation bereits jetzt wesentlich besser präsentiert. «2016 haben zwei neue Staatsanwälte für Wirtschaftsdelikte bei der Staatsanwaltschaft die Arbeit aufgenommen, insofern ist der personelle Engpass des letzten Jahres beseitigt.» Verjährungen seien zwar auch in absoluten Einzelfällen zu vermeiden, drohten aber manchmal einfach nur schon wegen der komplexen, langen Verfahren und könnten auch nicht durch mehr Personal verhindert werden.

Grundsätzlich attestiert die Justizkommission den Gerichten und Justizbehörden aber eine gute, sachgemässe Amtsführung und beantragt dem Landrat, den Rechenschaftsbericht an der Sitzung vom 29. Juni zu genehmigen.

Bundesgericht stützte Urteile

Der Bericht zeigt, dass sich beim Obergericht im vergangenen Jahr der seit Sommer 2014 beobachtete Rückgang der Geschäftslast fortgesetzt hat. Dank wenigen Neueingängen konnte die Anzahl ausstehender Urteilsbegründungen massiv reduziert werden. Die Urteile des Obergerichts hielten bei Weiterzug auch grossmehrheitlich vor Bundesgericht stand. 20 Beschwerden waren im Berichtsjahr beim Bundesgericht hängig. Von den beurteilten 14 Fällen wurde nur eine Beschwerde gutgeheissen und eine weitere mit Rückweisung ans Obergericht zur Neubeurteilung erledigt. Die zwölf anderen Fälle wurden abgewiesen, oder das Bundesgericht trat gar nicht erst darauf ein.

200-seitige Anklageschrift

Nach einem Rückgang im Vorjahr haben beim Kantonsgericht die Neueingänge 2015 wieder um 10 Prozent zugenommen. Insgesamt wurden 1015 Verfahren abgeschlossen, 245 Fälle blieben pendent. 80 Prozent der Fälle konnten innert drei Monaten erledigt werden.

Die grösste Herausforderung stellte ein sehr grosser und komplexer Wirtschaftsstraffall dar, der Ende August 2013 zur Anklage gebracht worden war. Drei Wochen dauerten die Verhandlungen gegen fünf beschuldigte Personen. Insgesamt 174 Bundesordner voller Akten und eine Anklageschrift von 200 Seiten hatte das Gericht von der Staatsanwaltschaft erhalten. Der Fall erforderte erhebliche personelle Ressourcen beim Kantonsgericht.

Beim Verwaltungsgericht hat die Anzahl der pendenten Fälle durch vermehrte Eingänge weiter zugenommen.

17 Beschwerden gegen Urteile des Verwaltungsgerichts wurden beim Bundesgericht eingereicht. Je vier davon wurden abgewiesen respektive gutgeheissen (in drei Fällen aus formellen Gründen). Auf vier weitere trat das Bundesgericht nicht ein.

Weniger Jugendkriminalität

Die Staatsanwaltschaft verzeichnete im Berichtsjahr mit 9048 Fällen einen Rückgang von 14 Prozent. Die Pendenzen konnten um 17 Prozent abgebaut werden. Insbesondere gab es total rund 10 Prozent weniger Verzeigungen wegen Verkehrsregelverletzungen. Hauptsächlich, weil die Geschwindigkeitsüberschreitungen im Kirchenwaldtunnel um 16 Prozent abnahmen (4507, Vorjahr 5397). Dagegen haben die übrigen Verkehrsdelikte zugenommen. Entgegen den anfänglichen Erwartungen hatten weder die neue Rotlicht-Radaranlage Breiten in Stans noch die neue semistationäre Radaranlage der Polizei einen deutlichen Anstieg der Verfahren bei der Staatsanwaltschaft zur Folge. Wegen des grossen Verkehrsaufkommens, das in der Regel grössere Geschwindigkeitsüberschreitungen im Kirchenwaldtunnel verhindert, wird dort nicht mit einem weiteren Anstieg von Verzeigungen gerechnet.

Erneut zugenommen haben die Verstösse gegen das Strafgesetz. Erfreulich ist dagegen der Rückgang der Jugendkriminalität, es gab 32 Prozent weniger Verzeigungen und Privatklagen. Allerdings wird im Rechenschaftsbericht relativiert, dass grössere Schwankungen bei den Fallzahlen bei der Jugendanwaltschaft nicht unüblich seien.

Längerfristig rechnet die Staatsanwaltschaft mit einem Anstieg der Verzeigungen. Und zwar wenn sämtliche Polizeistellen, die der Kanton bewilligt hat, besetzt sein werden.

Bestnoten für Nidwaldner Justiz

Im Rechenschaftsbericht ist auch erwähnt, dass laut einer schweizweiten wissenschaftlichen Studie des Politik- und Verwaltungswissenschaftlers Christof Schwenkel die Nidwaldner Justiz gesamthaft gesehen die besten Noten der Zentralschweizer Kantone erhalten hat. Die Studie untersuchte diverse Fragen wie Vertrauen in die Gerichte, ihre Unabhängigkeit und die Gleichbehandlung.