NIDWALDEN: Mit Petition für mehr Verbilligung

Kein Haushalt soll mehr als 10 Prozent des Jahreseinkommens für die Krankenkasse ausgeben. Mit einer Petition wollen die Grünen beim Landrat eine höhere Prämienverbilligung bewirken.
Matthias Piazza
Versicherungskarten verschiedener Krankenkassen. (Bild: Keystone)

Versicherungskarten verschiedener Krankenkassen. (Bild: Keystone)

Matthias Piazza

matthias.piazza@nidwaldnerzeitung.ch

Doppelt so viel Geld – nämlich 2 Millionen Franken – soll der Landrat künftig für die Prämienverbilligung der Nidwaldner budgetieren. Mit einer soeben lancierten Petition wollen die Grünen ihrer Forderung Nachdruck verschaffen, wie sie in einer Medienmitteilung schreiben.

«Die bisherigen Unterschriftenaktionen in Stans und Stans­stad verliefen sehr erfolgreich. Das Thema Prämien bewegt die Leute», erzählt Grüne-Präsident Leo Amstutz von den ersten Erfahrungen auf der Strasse. «Kein Haushalt in Nidwalden soll mehr als 10 Prozent des Jahreseinkommens für die Krankenversicherung ausgeben müssen», umreisst Leo Amstutz das Ziel der Petition. Für die Berechnung der Prämienverbilligung soll der Selbstbehalt von 12 auf 10 Prozent gesenkt werden. «Ich weiss aus eigener Erfahrung als Sozialarbeiter, dass die steigenden Krankenkassenprämien die Haushaltsbudgets immer stärker belasten, zumal die Löhne nicht im selben Masse ansteigen», sagt Amstutz.

Kanton ziehe sich aus Verantwortung zurück

Mit der Petition solle eine langjährige Fehlentwicklung korrigiert werden. So erhielten 2013 laut Amstutz 45 Prozent der Nidwaldner eine Prämienverbilligung, vor zwei Jahren waren es noch 21 Prozent. «Mit seiner Sparpolitik zieht sich der Kanton schon seit Jahren immer mehr von seiner Verantwortung bezüglich Prämienverbilligung zurück. Heute gehört Nidwalden zu jenen Kantonen, die am wenigsten Prämienverbilligung auszahlen», so Amstutz. Von den 15,3 Millionen Franken, die dieses Jahr an Prämienverbilligungen in Nidwalden ausgeschüttet würden, zahle der Kanton bloss noch rund eine Million, was ein Tiefstand sei.

2013 scheiterte die Linke mit ihrem Referendum. Die Nidwaldner sagten mit 58,2 Prozent Ja zur Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes und damit zum Anstieg des Selbstbehaltes von 8 auf 12 Prozent. «Den Volksentscheid haben wir selbstverständlich noch präsent. Doch nach fünf Jahren darf man das Thema wieder zur Sprache bringen, zumal sich das Problem der hohen Prämien verschärft hat», hält Leo Amstutz fest.

Sollte der Erfolg der Petition im Parlament ausbleiben, könne man sich auch den Weg der Initiative vorstellen. An den Finanzen sollte das Begehren nicht scheitern. «Der Kanton kann sich diese zusätzliche Million problemlos leisten», so Amstutz.

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