Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

NIDWALDEN: Mitglieder überlegten sich Parteiaustritt

Die FDP wirbt für die Initiative zur Befristung von Gesetzen. Ohne den Segen der Basis. Mitglieder sprechen von einem unglücklichen Vorgehen.
Matthias Piazza
Albert Müller, FDP-Mitglied: «Zwei massgebende Parteimitglieder überlegten sich einen Parteiaustritt.» (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)

Albert Müller, FDP-Mitglied: «Zwei massgebende Parteimitglieder überlegten sich einen Parteiaustritt.» (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)

Matthias Piazza

Es war wohl wie eine Ohrfeige für die Parteileitung der FDP, als die Delegiertenversammlung am 31. August die Initiative für ein Verfalldatum von Gesetzen mit 28 zu 25 Stimmen ablehnte (bei 13 Enthaltungen, wir berichteten). Das ist umso brisanter, als die Partei zusammen mit der SVP die Initiative lancierte. «Ich habe natürlich keine Freude an diesem Resultat», sprach der abtretende FDP-Parteipräsident Ruedi Waser zur Versammlung. Offiziell spricht sich die FDP-Spitze, beziehungsweise der Fraktionspräsident Sepp Durrer, in der Abstimmungskampagne immer noch für die Initiative aus, über die am 25. September abgestimmt wird. Davon zeugen die ganzseitigen Inserate im «Unterwaldner» und im «Nidwaldner Blitz». Und im gestrigen Leserbrief wirbt Ruedi Waser, er war bis Ende August Kantonalpräsident, nochmals für ein Ja zur Initiative.

«Ein schlechtes Signal»

Wie kommt das bei der Basis an – insbesondere jenem Lager, das sich gegen die zeitliche Befristung von Gesetzen ausspricht? FDP-Mitglied und Obergerichtspräsident Albert Müller, der anlässlich der Versammlung grundsätzliche Bedenken zur Initiative und deren Notwendigkeit äusserte, findet das Vorgehen seiner Partei «eher speziell und ungewöhnlich. Die Parteileitung hätte mit Vorteil vorgängig versuchen sollen, den Puls der Parteibasis besser zu erspüren. Mir tut das Resultat für die Partei leid. Es ist für sie ein schlechtes Signal. Doch muss es insbesondere bei einer liberalen Partei erlaubt sein, an einer Verhandlung seine persönliche Überzeugung zum Ausdruck bringen zu dürfen.»

Der FDP werde er aber deswegen nicht den Rücken kehren. Doch das sehen offenbar nicht alle so. «Zwei massgebende Parteimitglieder, mit denen ich Anfang Woche sprach, waren sehr verärgert über das Vorgehen und überlegten sich einen Parteiaustritt. Ich meine, dass ich ihnen das ausreden konnte. Den neu gewählten Vorstand sollte man nicht bereits zu Beginn mit persönlichen Animositäten konfrontieren.»

Rechtsanwalt und Parteimitglied Karl Tschopp, der nichts von dieser Initiative hält, glaubt nicht, dass deswegen das Verhältnis zwischen Parteispitze und Basis darunter leidet. «Die Parteileitung musste an der Versammlung das Risiko eingehen, dass ihre Mitglieder die Initiative nicht goutieren, was blieb ihr anderes übrig? Und nun hat das Anliegen in einem Zufallsentscheid halt Schiffbruch erlitten.» Er ist überzeugt, dass auch der Wähler für das parteiinterne Dilemma Verständnis habe.

Die seiner Ansicht nach überflüssige Initiative für eine Befristung der Gesetze sei nicht aus inhaltlicher Notwendigkeit, sondern sozusagen aus einer politischen Laune heraus entstanden. «SVP-Nationalrat Peter Keller und FDP-Ständerat Hans Wicki gingen damals mit dem Unterschriftensammeln für diese Initiative auf Stimmenfang.»

Parteitaktischer Lapsus

«Nach aussen hin war das Nein der Versammlung zur eigenen Initiative ein parteipolitischer unglücklicher Entscheid», sagt FDP-Mitglied und Hergiswiler Gemeindepräsident Remo Zberg, der sich an der Delegiertenversammlung selber für ein Nein aussprach, weil eine Befristung von Gesetzen seiner Meinung nach nichts bringe, stattdessen verzichte man lieber auf ein Gesetz. «Es ist unschön, dass die Partei nach aussen, so auch in den Inseraten und Flugblättern, eine Initiative vertreten muss, welche die Basis abgelehnt hat.» Idealerweise hätte der Vorstand im Voraus die Unterstützung dieser Initiative von der Versammlung abgeholt. Doch der Schaden hält sich seiner Meinung nach für die Partei in Grenzen. «Ich glaube nicht, dass das Image der FDP gelitten hat, der Zwischenfall dürfte schnell vergessen sein.» Er selber nehme der Parteiführung diesen parteitaktischen Lapsus nicht weiter übel. «Von einem beeinträchtigten Verhältnis zwischen Basis und Parteiführung kann keine Rede sein.»

Offizielles Kontra-Referat vermisst

«Mir fehlte an der Versammlung ein offizielles Referat gegen die Initiative, als Pendant zum Proreferat von Präsident Ruedi Waser», bemängelt Eugen Dornbierer (FDP-Gemeinderat von Wolfenschiessen). «Erst in den Wortmeldungen aus dem Publikum hörte man gegnerische Voten. Möglicherweise hat dies die Versammlung negativ beeinflusst und schliesslich zum knappen Nein geführt», vermutet Dornbierer, der selber die Initiative für überflüssig hält. «Offenbar ging es einigen darum, sich mit dieser Initiative zu profilieren.»

Wird FDP zum Sündenbock?

Dass die Parteileitung nun offiziell auf die Abstimmung vom 25. September die Ja-Parole herausgibt, obwohl sich ihre Mitglieder mit 28 zu 25 dagegen ausgesprochen haben, nimmt Dornbierer sportlich. «Meinungsverschiedenheiten innerhalb einer Partei sollen vorkommen dürfen und sind kein Zeichen von einer Zerstrittenheit innerhalb der Partei.» Welchen Einfluss dies allerdings auf die Abstimmung habe, könne er nicht abschätzen. «Gut möglich, dass man bei einem Nein die Ursache bei der FDP sucht.»

«Vorstand und Fraktion stehen noch immer hinter der Initiative, die im Vorstand und in der Fraktion unbestritten war», meint der neue Kantonalpräsident Stefan Bosshard. Dass die Basis nun unglücklicherweise anderer Meinung sei, schade dem Ansehen der Partei und dem Verhältnis zwischen Parteileitung und Basis seiner Meinung nach nicht. «Bei uns sind unterschiedliche Meinungen erlaubt.» Negative Reaktionen zum Vorgehen seien ihm keine zu Ohren gekommen.

Stefan Bosshard, FDP-Präsident : «Bei uns sind unterschiedliche Meinungen erlaubt.» (Bild: Roger Zbinden / Neue LZ)

Stefan Bosshard, FDP-Präsident : «Bei uns sind unterschiedliche Meinungen erlaubt.» (Bild: Roger Zbinden / Neue LZ)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.