Nidwalden
Mitte lehnt Vorschläge der Regierung ab – und will Kommissionen aus- statt abbauen

Der Gesetzesentwurf zur Aufhebung von Kommissionen im Bildungsbereich, welche der Regierungsrat in die Vernehmlassung geschickt hat, kommt bei der Mitte nicht gut an.

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(sok) Im März hatte der Regierungsrat einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung von Kommissionen im Bildungsbereich in die Vernehmlassung geschickt. Die Mitte Nidwalden spricht sich in ihrer Stellungnahme gegen diesen aus. Die heutige Situation sei zwar unbefriedigend. «Wir ziehen daraus aber andere Schlüsse als der Regierungsrat. Für uns steht nicht eine Abschaffung der Kommissionen, sondern, im Gegenteil, der Ausbau ihrer Aufgaben und Kompetenzen im Zentrum», wird Mitte-Fraktionschef Bruno Christen in einer Mitteilung zitiert.

Auch den vom Regierungsrat anvisierten Ad-hoc-Kommissionen zur Begleitung von Projekten erteilt die Kantonalpartei eine Abfuhr und der Alternative zur Aufhebung der Kommissionen – der Reduktion auf eine Kommission – steht Die Mitte Nidwalden ebenfalls kritisch gegenüber, wie es in der Mitteilung heisst.