NIDWALDEN: Muss Betrüger 5 Jahre hinter Gitter?

Gestern begann der Prozess gegen einen 68-jährigen IT-Spezialisten. Er täuschte Krankheit und Arbeitsunfähigkeit vor, arbeitete aber munter weiter – und kassierte von der IV fast eine Million Franken.

Kurt Liembd
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Im Kanton Nidwalden läuft ein Prozess gegen einen IV-Betrüger. (Symbolbild NZ)

Im Kanton Nidwalden läuft ein Prozess gegen einen IV-Betrüger. (Symbolbild NZ)

Kurt Liembd

redaktion@nidwaldnerzeitung.ch

Buchstäblich dicke Post erhielt Gerichtspräsidentin Livia Zimmermann, als ihr die Akten der Staatsanwaltschaft Nidwalden übergeben wurden. Inzwischen füllt der Fall 126 Bundesordner, deren Inhalt auch elektronisch erfasst wurde. Livia Zimmermann spricht von über 20000 Seiten.

Der Fall reicht bis ins Jahr 1989 zurück. Damals wurde der heute 68-jährige Nidwaldner im Kanton Aargau in eine Auffahrkollision zwischen drei Fahrzeugen verwickelt. Zehn Tage später machte er eine Unfallmeldung bei der Versicherung und gab an, er leide an Genick- und Kopfschmerzen. Ein Jahr später meldete er sich zusätzlich bei der IV-Stelle an. Auf dem Formular vermerkte er, er leide an Schwindel, Kopfschmerzen, Ohrenpfeifen, Konzentrationsproblemen, Gefühlsstörungen im rechten Bein und Arm, Gedächtnisschwäche und rascher Ermüdung.

Die IV-Kommission Luzern zahlte ihm daraufhin rückwirkend eine volle IV-Rente von monatlich 2720 Franken. Dies auch deshalb, weil er zusätzlich gegenüber seinem Arzt, einem Neurochirurgen, falsche Angaben über seinen Gesundheitszustand machte. Was weder die IV-Kommission noch der Arzt wussten: Während er von der IV und anderen Versicherungen wie Mobiliar und Swiss Life Renten bezog, arbeitete er zu 100 Prozent im IT-Bereich weiter. Dabei lief er richtiggehend zur Hochform auf, ohne in Erscheinung treten zu müssen. Er gründete gar eine eigene Firma und liess im Handelsregister seine Frau als Geschäftsführerin eintragen – als «Strohfrau», wie es in der An­klageschrift heisst. Damit machte er sehr viel Geld.

Forderungen in Millionenhöhe von Versicherungen

Allein in den Jahren 2002 bis 2008 verdiente er über 2,2 Millionen oder durchschnittlich 315 000 Franken pro Jahr. Gleichzeitig kassierte er von 1990 bis 2012 IV-Renten von total 945264 Franken (inklusive Kinder- und Zusatzrenten) und zusätzlich Geld von privaten Versicherungen. Allein die Swiss Life macht eine Zivilforderung von 2,1 Millionen geltend, und die Schweizerische Mobiliar fordert 1,4 Millionen.

Als die Behörden davon Kenntnis erhielten, wurde er am 18. September 2012 verhaftet und für 65 Tage in Unter­suchungshaft gesteckt. Auch seine Frau wurde gleichentags wegen Gehilfenschaft verhaftet. Sie verbrachte 60 Tage in Untersuchungshaft.

Sogar seinen Arzt hat er angelogen

An der gestrigen Gerichtsverhandlung machte der Angeklagte den Eindruck eines kranken Mannes. Er sagte, er habe seit 2008 kein Einkommen mehr. Bei der Befragung erklärte er, dass er heute nur von AHV und Ergänzungsleistungen lebe. Vermögen habe er keines mehr, abgesehen von seiner Eigentumswohnung. Gerichtspräsidentin Livia Zimmermann nahm ihn in die Mangel und wollte wissen, weshalb er während Jahren bei der IV falsche Angaben gemacht und nie gesagt habe, dass er voll arbeite, und sogar seinen Arzt angelogen habe.

Gestern kam zudem zu Tage, dass für seine IT-Firma, in der er mehrere Mitarbeiter beschäftigte, über Jahre weder eine Bilanz noch eine Erfolgsrechnung oder eine Buchhaltung vorliegt. Aufgrund der Akten konnte die Staatsanwaltschaft aber eruieren, dass er in dieser Zeit viel verdiente. Die Anklage lautet deshalb auf gewerbsmässigen und versuchten Betrug, Urkundenfälschung, Unterlassung der Buchführung und Veruntreuung. Dazu Staatsanwalt Alexandre Vonwil: «Um Leistungen der IV zu erhalten, machte er bewusst falsche Angaben über seinen Gesundheitszustand und zu seiner Leistungs­fähigkeit.» Deshalb fordert Vonwil eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und für die Ehefrau eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug. Die Anträge der Verteidiger Reto Ineichen (für den Angeklagten) und Karl Tschopp (für die Ehefrau) sind noch nicht bekannt.