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NIDWALDEN: Neue Regelung bei Versicherungsstreitigkeiten

Nidwalden regelt das Rechtsverfahren für Sozialversicherungsstreitigkeiten neu. Es handle sich dabei um formelle, aber keine materiellen Änderungen, teilte die Staatskanzlei am Montag mit.

Der Regierungsrat hat den Entwurf für das neue Sozialversicherungsrechtspflegegesetz bis am 9. Oktober in die Vernehmlassung geschickt. Das neue Gesetz soll die geltende landrätliche Verordnung über die Sozialversicherungsrechtspflege ersetzen.

Das neue kantonale Gesetz übernimmt Neuerungen, die der Bund beschlossen hatte. Materielles Recht werde nicht geändert, schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsbotschaft. Es werde formelles Verfahrensrecht den Anforderungen der Bundesgesetzgebung angepasst. Die Umsetzung des Bundesrechts wirke sich in finanzieller Hinsicht weder für die Rechtssuchenden noch für den Staat aus.

Kernstück des neuen Gesetzes ist das Verfahren vor dem Versicherungsgericht. Geregelt wird aber auch das Verfahren vor dem Schiedsgericht.

Nidwalden könnte die neuen Bestimmungen für das Sozialversicherungsrecht auch in das Verwaltungsrechtspflegegesetz aufnehmen. Da aber keine Totalrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetz geplant sei und mit der Umsetzung des Bundesrechtes nicht länger zugewartet werden solle, habe sich die Regierung für die Beibehaltung eines separaten Erlasses entschieden.

Das neue Gesetz soll im ersten Quartal 2016 vom Landrat behandelt werden. Das Inkrafttreten ist für den 1. Juli 2016 vorgesehen. (sda)

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